Unionsfraktionen fordern Milliardenunterstützung für deutsche Seehäfen

In einem eindrucksvollen Aufruf haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern entschieden, dass eine deutlich stärkere Förderung der deutschen Seehäfen notwendig ist. Auf einem Treffen in Hamburg wurde diesbezüglich ein Positionspapier verabschiedet, das den Bund dringend mahnt, jährlich 500 Millionen Euro bereitzustellen. Mit dieser finanziellen Spritze soll der Investitionsrückstau in den Seehäfen beseitigt und Raum für bedeutende Großprojekte geschaffen werden. Die Unionsvertreter betonen, dass der Bund hier eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Hafenpolitik einnehmen müsse. Zu den geplanten Maßnahmen gehören der Neubau der Köhlbrandbrücke in Hamburg sowie der Ausbau des innovativen Energyports in Bremerhaven. Keineswegs überraschend ist die langjährige Unzufriedenheit der Küstenländer und der maritimen Wirtschaft mit der bislang spärlichen Unterstützung aus Berlin. Diese beläuft sich aktuell auf lediglich 38,3 Millionen Euro jährlich, ein Betrag, der in gesetzlich festgelegtem Rahmen bereitgestellt wird. Bereits im März 2023 hatten die CDU-Vertreter der norddeutschen Länder eine jährliche Erhöhung auf exakt jene 500 Millionen gefordert. Ergänzend zu den Finanzforderungen unterstreicht das Positionspapier auch die Notwendigkeit von Anreizen im Bereich Fortbildung, die Förderung von Schlüsseltechnologien sowie den dringlichen Abbau von Bürokratie. Auch eine zeitgemäße Steuerreform kommt auf den Prüfstand. Die Tagung in Hamburg vereinte Vertreter von 13 der 16 Bundesländer mit Bundespolitikern, eine klare Demonstration der länderübergreifenden Relevanz und Priorität dieses Anliegens.