Union fordert FDP zur Unterstützung von Wirtschaftsförderung und Sozialstaatsreform auf

In einer aktuellen politischen Aufforderung richtet die CDU-Spitze ihr Augenmerk auf die FDP und bittet um deren Beistand im Bundestag bei einem Vorstoß der Union. Es geht um einen Antrag, der wirtschaftsfördernde Maßnahmen wie die Aktivrente und die Steuerbefreiung von Überstunden vorsieht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann siebt darin eine Chance zur Zusammenarbeit und fordert die Freidemokraten auf, die Initiative, die ursprünglich aus dem Konservativen Lager stammt, zu unterstützen. Diese Ankündigung erfolgte nach Beratungen der Parteispitze in Berlin, wobei ein konstruktives Miteinander mit der FDP betont und auch eine bereits bestehende gute Zusammenarbeit hervorgehoben wurde. Innerhalb der Ampel-Koalition hingegen sorgt das FDP Positionspapier für Unruhe, welche am kommenden Wochenende auf dem Parteitag der Liberalen offiziell beschlossen werden soll. Linnemann sieht in der aktuellen Situation eine Zuspitzung des Koalitionsstreits und betont, wie essentiell die Implementierung der von der FDP eingebrachten Vorschläge sei, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Er stellt klar, dass die FDP eine entscheidende Rolle spielen müsse – entweder indem sie gewichtige Punkte durchsetzt oder aber die Koalition verlässt, sollte kein Erfolg zu verzeichnen sein. In puncto Schuldenbremse befindet sich Linnemann auf Konfrontationskurs zu den Reformbestrebungen von SPD, Grünen sowie einigen CDU-Länderfraktionen. Unbeirrbar verweist er auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit als wichtige Leitlinien und erteilt jeglichen Reformansätzen eine klare Absage. Die Schuldenbremse als verfassungsrechtliche Grundlage soll bestehen bleiben, um neue Verschuldungen von Bund und Ländern zu unterbinden. Eine Meinung, die auch von Ina Scharrenbach, Ministerin für Kommunales, Bau und Digitalisierung aus Nordrhein-Westfalen und an Linnemanns Seite auf der Pressekonferenz, geteilt wird.