Städtebund drängt auf einheitliche Regelung der Flüchtlings-Bezahlkarte

Der Deutsche Städtetag fordert eine konsequentere Regulierung bezüglich der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und appelliert an die Bundesländer, die Gemeinden zur Nutzung der Karte zu verpflichten sowie einheitliche Standards festzulegen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betonte in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post", man erwarte von den Landesregierungen eine abgestimmte Haltung und Implementierung zur Vermeidung eines uneinheitlichen Regelwerk-Dschungels. Ein Mangel an verbindlichen Vorgaben könne für Leistungsempfänger, den Einzelhandel und die Kommunalverwaltungen zu vermeidbaren Schwierigkeiten führen. Die gesetzlichen Weichen für den Einsatz der Bezahlkarte wurden bereits vom Bundesrat im Rahmen der Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition gestellt. Ziel ist es, Asylbewerbern zukünftig einen bestimmten Teil staatlicher Unterstützungen über eine Guthabenkarte zur Verfügung zu stellen anstatt in bar, um beispielsweise Geldtransfers an Schleuser oder ins Ausland zu unterbinden. Die konkrete Ausgestaltung und Einführung der Karten obliegt den einzelnen Ländern, wobei einige Bundesländer diese bereits implementiert haben.