SPD forciert Steuerreformen: Höhere Beiträge für Vermögende im Visier

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht ein ambitioniertes Vorhaben: Reiche Bürger sollen stärker zur Kasse gebeten werden, um die finanzielle Last gerechter zu verteilen. Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hob gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hervor, dass man nicht nur auf eine Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzeneinkünfte ziele, sondern auch auf eine reformierte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine Anpassung der Schuldenregeln. Etwa 95 Prozent der Steuerzahler sollen von einer Senkung der Einkommenssteuer profitieren – ein Versprechen an die arbeitende Mitte und Familien. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer thematisiert. Damals wie heute lautet die Kernbotschaft: Wer beträchtliches Vermögen hat, sollte mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent für besonders hohe Vermögen wird ins Auge gefasst, während hohe Freibeträge dafür sorgen sollen, dass die breite Masse unberührt bleibt. Gleichzeitig sollen Betriebe nicht zusätzlich belastet werden. Diese Pläne finden auch Rückhalt in der Bevölkerung. Eine Forsa-Umfrage von Juli zeigt: 62 Prozent der Deutschen befürworten eine Vermögenssteuer für Privatpersonen und Unternehmen ab einem Vermögen von einer Million Euro. Seit 1997 ist diese Steuer in der Bundesrepublik aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Der SPD-Vorstand hat jüngst auf einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiekonzept zur Überwindung der Wirtschaftsflaute beschlossen, das bereits erste Wahlkampfakzente setzt. Dieses Konzept sieht eine umfassende Einkommenssteuerreform vor, um die mittlere Einkommensschicht zu entlasten, während Topverdiener ab einem monatlichen Einkommen von 15.000 Euro stärker zur Kasse gebeten werden sollen, wie Parteichefin Saskia Esken betont.