Regierungserklärung vor wegweisendem EU-Gipfel: Scholz im Fokus

Bundeskanzler Olaf Scholz bereitet sich darauf vor, am Mittwoch eine prägnante Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abzugeben. Dabei werden die Themen Migration, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union liegen. Im Anschluss an die halbstündige Ansprache von Scholz wird eine 90-minütige Debatte erwartet, in der die aufgeworfenen Themen vertieft werden. Die Diskussionsrunde bietet eine bedeutende Plattform, um diverse politische Stellungnahmen zu sammeln und die Prioritäten der EU zu diskutieren. Darüber hinaus nutzen auch Außenministerin Annalena Baerbock und Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Gelegenheit, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Dieses offene Dialogformat ermöglicht es, aktuelle Fragen aus ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu adressieren und zugleich die Transparenz der Regierungsarbeit zu fördern.