Polen erwägt vorübergehende Aussetzung des Asylrechts: Ein politischer Balanceakt zwischen nationaler Kontrolle und europäischer Einheit

Die polnische Regierung befasst sich mit der temporären Aussetzung des Asylrechts. Dies soll im Zuge einer Kabinettssitzung geschehen, in der Strategien zur Steuerung irregulärer Migration erörtert werden. Ministerpräsident Donald Tusk, führende Figur der liberal-konservativen Bürgerkoalition, kündigte diesen Schritt bereits an und forderte Europas Anerkennung für diese Entscheidung, ließ jedoch konkrete Details offen. Der Ansatz stößt auf Zustimmung innerhalb der deutschen Unionsfraktion, während die EU-Kommission Polen auf bestehende Verpflichtungen hinweist. Tusk sieht es als polnische sowie europäische Aufgabe an, die Grenzen zu schützen, ohne dabei Kompromisse einzugehen. Die Spannungen zwischen der EU und Polen könnten sich intensivieren, da insbesondere Brüssel auf gemeinschaftlichen Asylregelungen besteht. Dabei spielt die Behauptung eine Rolle, dass Russland und Belarus aktiv Migranten an Polens EU-Ostgrenze lenken. Im politischen Diskurs Deutschlands löst Tusks Vorhaben geteilte Reaktionen aus. CDU-Politiker Alexander Throm bekundet Verständnis, indem er Parallelen zur europäischen Asylpolitik zieht. Gleichzeitig kritisiert die NGO Pro Asyl den Alleingang, wobei Tareq Alaouws auf die Bedrohung der europäischen Einheit hinweist. Er brandmarkt die Pläne als gezielten Schlag gegen rechtsstaatliche Errungenschaften, die Tusk nach der Ära der PiS-Regierung wiederherstellen wollte.