OSZE-Außenministertreffen startet ohne ukrainische und baltische Diplomaten

Am Donnerstag beginnt das alljährliche Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im nordmazedonischen Skopje. Doch dieses Jahr nehmen die Spitzendiplomaten aus der Ukraine und den baltischen Staaten nicht daran teil. Aus Protest gegen die Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow haben sie kurzfristig ihre Teilnahme abgesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken hingegen holdesond trotz des Protests an ihrer Teilnahme fest. Die OSZE gilt als einer der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Allerdings hat Russland mit seiner Vetohaltung die Organisation seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine weitgehend blockiert. Dies betrifft auch die Verlängerung der Amtszeit von OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und anderen Spitzenpositionen in der Organisation, über die in Skopje entschieden werden sollte, bevor die entsprechenden Verträge Anfang Dezember auslaufen. Die Abwesenheit der ukrainischen und baltischen Diplomaten dürfte die Gespräche und Verhandlungen innerhalb der OSZE erschweren und zeigt das anhaltende Spannungsverhältnis zwischen Russland und den westlichen Staaten. Obwohl die OSZE als wichtiger Akteur für die Sicherheit und Demokratie in Europa gilt, bleibt ihr Handlungsspielraum durch die Blockade Russlands begrenzt. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation innerhalb der OSZE und im Verhältnis zu Russland weiterentwickeln wird. Ob es zu einer Einigung kommen wird und die OSZE ihre zentralen Positionen besetzen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.