Neubelebung der EU-Türkei Beziehungen in Sicht

Die Europäische Union zeigt sich neuerlich bereit, die eingefrorenen diplomatischen Verhältnisse mit der Türkei zu reaktivieren und sucht den Dialog. Aus einer kürzlich in Brüssel beschlossenen Deklaration der europäischen Führung geht hervor, dass man entschlossen ist, die strategischen Basislinien für eine positive und beiderseitig nutzbringende Partnerschaft zu definieren. Die essentielle Voraussetzung dafür ist allerdings eine konstruktive Mitwirkung vonseiten Ankaras. Die Stoßrichtung zeichnet sich durch konkrete Vorschläge der EU-Kommission aus, welche unter anderem eine Wiederaufnahme der Debatten hinsichtlich der Modernisierung der Zollunion anvisiert. Dieses Vorhaben, gemeinsam mit der Lockerung der Visa-Beschränkungen und Gesprächen über einen EU-Beitritt, wurde in der Vergangenheit angesichts von Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei aufgehalten. Aktuelle Diskrepanzen betreffen unter anderem die unterschiedlichen Bewertungen der radikal-islamistischen Hamas, welche die EU als terroristische Organisation einstuft – im Gegensatz zur Türkei. Im Zuge der Verhandlungen konnte die Regierung Zyperns ihren langwährenden Konflikt mit der Türkei auf die Agenda bringen: Die Insel ist seit einem Putsch und einer türkischen Militärintervention im Jahre 1974 faktisch geteilt, mit einer nur von der Türkei anerkannten Nordhälfte, die türkische Truppen beherbergt. Im Süden liegt die von Nikosia geführte EU-Inselrepublik. Trotz des Beitritts Zyperns zur EU im Jahr 2004 bleibt das EU-Recht limitiert auf den südlichen Teil, solange die Insel gespalten ist. Das Bestreben der EU, eine Lösung herbeizuführen, die sowohl den UN-Resolutionen als auch den EU-Prinzipien entspricht, bleibt ungemindert. Die türkische Regierung hat allerdings ihre Missbilligung über die Thematisierung der Zypern-Krise im Kontext der EU-Beziehungen geäußert. Die türkischen EU-Beziehungen dürften nicht auf dieses Problem beschränkt werden, unterstrich das Außenministerium in Ankara, und betonte zugleich ihre Entschlossenheit, eine Verknüpfung dieser Thematik mit dem Fortgang der bilateralen Beziehungen abzulehnen. Damit steht erneut die komplexe Dynamik der EU-Türkei Beziehungen im Fokus, welche schon seit Jahren durch divergente Standpunkte und Haltungen geprägt ist.