Monopolkommission fordert verbesserte Kundenorientierung bei der Deutschen Bahn

Die Monopolkommission hat in ihrem aktuellen Hauptgutachten eine stärkere Ausrichtung der Steuerung der Deutschen Bahn auf die Kundenzufriedenheit angemahnt. Angesichts des derzeit schlechten Zustands des Eisenbahnnetzes sowie negativer Rekorde bei Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit würden die bestehenden Steuerungs- und Regulierungsinstrumente nicht ausreichen, um einen qualitativ hochwertigen und verlässlichen Zugverkehr zugunsten der Reisenden und Verlader zu gewährleisten, so das Gremium. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, betonte: "Die Verlagerung auf die Schiene wird nur bei einer konsequenten Kundenorientierung gelingen." Daher schlägt das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung vor, gesetzlich verankerte Ziele für die Kundenzufriedenheit und andere Qualitätsziele zu definieren. Das Schienennetz ist in vielen Bereichen überaltert und überlastet, was zu unpünktlichen Ankünften führt. Bis 2030 plant die Bahn, 40 Streckenabschnitte zu sanieren, die dafür über mehrere Monate vollständig gesperrt werden. Gegründet wurde die am Gemeinwohl orientierte Infrastrukturgesellschaft InfraGo, ein dazugehöriger "Infraplan" ist in Planung. Die Monopolkommission empfiehlt, bei der Planung auch auf nutzerorientierte Kennzahlen, insbesondere Pünktlichkeitsziele, zu setzen und diese schrittweise zu erhöhen. Weiter hält das Gremium eine möglichst weitgehende organisatorische Unabhängigkeit der DB InfraGO von den restlichen Konzerngesellschaften der Deutschen Bahn AG für notwendig. Sonst bestünde das Risiko, dass sich die InfraGO eher auf das Konzernwohl als auf das Gemeinwohl ausrichtet. Die Kommission schlägt vor, die Eisenbahninfrastruktur eigentumsrechtlich vom restlichen Konzern zu trennen. Auch bezüglich der Fernwärmeversorgung plädiert die Monopolkommission für Veränderungen. Die Fernwärme soll eine Schlüsselrolle in der Wärmewende, dem allmählichen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung, übernehmen. Dabei bestehe jedoch die Gefahr, dass sich bestehende Monopolstellungen der Fernwärmeversorger ausweiten und zu überhöhten Preisen führen. "Da alternative Heiztechnologien wie die Wärmepumpe nicht überall genutzt werden können, ist die Gefahr groß, dass Monopoleffekte zu überhöhten Preisen führen", warnt die Kommission. Eine "marktbasierte Preisbegrenzung" sei notwendig, um wettbewerbsgerechte Preise für Endverbraucher zu ermöglichen.