Irland setzt auf Entlastungen vor den Wahlen: Budget 2025 vorgestellt

Die irische Regierung hat Maßnahmen im Umfang von 2,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Lebenshaltungskosten vor Weihnachten angekündigt, darunter Energieboni und zusätzliche Kindergeldzahlungen. Diese Maßnahmen erfolgen vor einer allgemein erwarteten allgemeinen Wahl in den kommenden Wochen. Im Rahmen des Budgetplans für 2025 kündigte die Regierung ferner an, das prognostizierte Staatsbudget im nächsten Jahr um 6,9 Milliarden Euro auf 101 Milliarden Euro zu erhöhen und netto 1,4 Milliarden Euro an Steuern zu senken. „Das Budget 2025 stellt das Land auf eine solide Grundlage für die Zukunft,“ erklärte Finanzminister Jack Chambers im irischen Parlament, dem Dáil. Oppositionspolitiker kritisierten die Ankündigungen als Wahlkampfgeschenke. Róisín Shortall von den kleinen Sozialdemokraten meinte, die Regierung plane, „Geld zu streuen und zu hoffen, dass es ausreicht, um die Wahl zu gewinnen“. Premierminister (Taoiseach) Simon Harris verteidigte die Maßnahmen und erklärte, er sehe „keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen, den Menschen bis Weihnachten etwas von ihrem eigenen Geld zurückzugeben“. Diese Maßnahmen sollen helfen, bis die moderierende Inflation vollständig in den Preisen ankomme. Die jährliche Verbraucherpreisinflation ist erstmals seit drei Jahren auf unter zwei Prozent gesunken. Harris, dessen Fine Gael Partei in den Meinungsumfragen aufsteigt, muss bis März eine Wahl ausrufen, jedoch bereiten sich viele Politiker auf eine Abstimmung im nächsten Monat vor. Umfragen zeigen, dass die Wähler eine Fortsetzung der Mitte-rechts-Partei Fine Gael und der zentristischen Fianna Fáil, die zusammen mit der Grünen Partei eine Koalition bilden, favorisieren. Chambers sagte, die Regierung plane, weitere 3 Milliarden Euro für das Wassersystem Irlands, den Wohnungsbau und das alternde Stromnetz auszugeben, finanziert durch den Verkauf von Anteilen an der AIB, einer der Banken, die der Staat nach der Finanzkrise vor über einem Jahrzehnt gerettet hatte. Er sagte jedoch nicht, wann das Geld ausgegeben werden würde. Irland hat durch Investitionen multinationaler Technologie- und Pharmaunternehmen, angezogen auch von seiner Niedrigsteuerpolitik, an Wohlstand gewonnen. Diese Steuern haben außergewöhnliche Überschüsse beschert, die öffentlichen Finanzen werden durch eine Windfall-Zahlung von 14 Milliarden Euro an rückwirkenden Steuern von Apple, die der EU-Gipfelgerichtshof letzten Monat angeordnet hatte, weiter gestärkt. Das Apple-Geld ist noch nicht eingegangen und wird nicht im Budget 2025 verwendet, aber Chambers erklärte, es habe das Potenzial, „transformativ“ zu sein, da die Regierung darauf abziele, ausländische Investitionen zu „fördern“, indem sie öffentliche Infrastrukturvorhaben priorisiert. „Es ist die Auffassung der Regierung, dass wir diese [Apple] Einnahmen nutzen sollten, um die bekannten Herausforderungen im Bereich Wohnungsbau, Energie, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur anzugehen“, sagte Chambers. Trotz der auffälligen Ausgabenversprechen kritisierte Paul Lynam, stellvertretender Generaldirektor der Britisch-Irischen Handelskammer, das Budget als eine „verpasste Gelegenheit“, Irland wettbewerbsfähiger zu machen, indem Innovation gefördert und die Regulierung unternehmensfreundlicher gestaltet werde. „In zehn Jahren wird niemand auf dieses Budget zurückblicken und es als eines betrachten, das die wirtschaftliche Agenda des Landes für das kommende Jahrzehnt bestimmt hat,“ sagte Lynam. Chambers prognostizierte, dass das Wachstum der modifizierten Inlandsnachfrage – das die verzerrenden Einflüsse des multinationalen Sektors ausschließt und die bevorzugte wirtschaftliche Messgröße der Regierung ist – dieses Jahr 2,5 Prozent und 2025 nahe bei 3 Prozent liegen werde. Trotz Prognosen von Haushaltsüberschüssen von 23,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und 9,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr, hob Chambers hervor, dass er „echte Schwachstellen“ in den öffentlichen Finanzen Irlands sehe. Ohne außergewöhnliche unerwartete Körperschaftssteuereinnahmen würde Irland in diesem Jahr ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro und 2025 ein Defizit von 5,7 Milliarden Euro verzeichnen, sagte er. „Dies war ein sorgfältig ausgewogenes Budget, das einer Koalitionsregierung, die wiedergewählt werden möchte und über einen fiskalischen Überschuss verfügt, der in Europa seinesgleichen sucht, gerecht wird“, sagte Vivian Nathan, Chief Operating Officer bei Baker Tilly Ireland, einer Beratungsfirma.