Kritik an Bafög-Reform: Aufwind für Studierende bleibt aus

In der politischen Arena formiert sich Widerstand gegen die geplante Bafög-Reform der Bundesregierung. Im Fokus der Kritik steht die aus Sicht der Opposition mangelhafte Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön von der CDU, brachte ihre Verstimmung im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzesvorhabens zum Ausdruck und monierte die Diskrepanz im Vergleich zu den Anpassungen beim Bürgergeld. Laut Schön erhalten junge Menschen, die auf das Bafög angewiesen sind, nicht die notwendige Unterstützung, um mit den wachsenden finanziellen Belastungen Schritt zu halten. Diese Einschätzung findet Zustimmung bei weiteren Oppositionspolitikern. Die geplante Reform intendiert, ab dem Herbst insbesondere Studienanfängern aus einkommensschwächeren Familien mit einem Startgeld von 1000 Euro unter die Arme zu greifen. Diese Unterstützung ist für Investitionen wie Laptops oder Lehrmaterialien vorgesehen. Auf eine generelle Erhöhung des Bafögs, welches zuletzt im Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent angehoben wurde, verzichtet der Gesetzgeber jedoch. Darüber hinaus ist eine Anhebung der Freibeträge vorgesehen, um den Empfängerkreis des staatlichen Zuschusses zu erweitern und die Anrechnung des eigenen Einkommens sowie das der Eltern zu reduzieren. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Mitglied der FDP, begegnete der Opposition mit Rechenschaft über bereits erfolgte Maßnahmen. Sie verwies darauf, dass zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode eine deutliche Erhöhung der Bafög-Sätze erfolgt sei und der Wohnkostenzuschlag überproportional angepasst worden wäre. Diese Argumente sollen die Kritik an der ausbleibenden umfassenden Aktualisierung der Unterstützungsleistungen dämpfen.