Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition: Ein Schritt in Richtung Stabilität

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich optimistisch nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf den Haushaltsentwurf und hofft auf eine vorübergehende Ruhe in der Debatte. Dies sei jedoch nur bis zur endgültigen Beschlussfassung im Kabinett am 17. Juli sinnvoll. "Zumindest bis dahin sollte sich der Berliner Politikbetrieb eine Sommerpause gönnen", erklärte Kühnert der „Rheinischen Post“. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den monatelangen Haushaltsstreit beigelegt haben, steht der Bundeshaushalt 2025 fest. Die Einhaltung der Schuldenbremse war dabei besonders wichtig für Lindner und die FDP. Eine Haushaltsnotlage aufgrund der Ukraine-Hilfe wird nicht festgestellt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konnte seine Forderung nach einer deutlichen Aufstockung des Verteidigungsetats nur teilweise durchsetzen. Statt der geforderten mehr als sechs Milliarden Euro, erhält er lediglich 1,2 Milliarden Euro. Dies erntet Kritik, auch innerhalb der Ampel-Koalition. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz fordert im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen. Generalinspekteur Carsten Breuer mahnt angesichts der Bedrohung durch Russland, die Verteidigungsausgaben langfristig zu erhöhen. Die russischen Streitkräfte planen, bis 2029 auf 1,5 Millionen Soldaten zu wachsen, was mehr ist als die gesamte EU-Armee. Kühnert sieht den Kompromiss als gute Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen. "Selbstverständlich wird der Bundestag im Herbst noch Änderungen vornehmen", sagte er der „Rheinischen Post“. Die Grünen erwarten schwierige Verhandlungen in mehreren Bereichen und fordern unter anderem höhere Investitionen, insbesondere in die Bahn. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisiert den Finanzminister, nicht alle Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse auszuschöpfen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionen zur Bewältigung von Bedrohungslagen und zur Sicherung des Wohlstands. Auch Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert eine offene Debatte über die Bereitschaft Deutschlands, für die eigene Sicherheit zu verzichten. Es müsse diskutiert werden, wie die NATO-Vorgabe, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, langfristig im Haushalt verankert werden könne.