Haushaltsdebatte: Ein kleines Finanzloch mit großen Diskussionen

Der immer wieder aufflackernde Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition hat neues Feuer gefangen. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr handle es sich dabei jedoch lediglich um ein kleines Finanzloch. „In Grundzügen steht der Haushalt“, betonte Dürr im Deutschlandfunk und verwies darauf, dass der Haushalt mit insgesamt 480 Milliarden Euro deutlich größer sei als das fehlende Volumen von fünf Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konkretisierte am Sonntag, dass die Finanzlücke rund fünf Milliarden Euro umfasse. Diese ergebe sich unter anderem aus verfassungsrechtlichen Bedenken, die in Gutachten zu verschiedenen Plänen der Bundesregierung geäußert wurden. Besonders die Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für andere Haushaltszwecke zu nutzen, steht in der Kritik. Lindner kündigte daraufhin an, über den Haushalt nachzuverhandeln. Diese Entwicklung stieß bei den Koalitionspartnern auf Widerstand. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch beschuldigte Lindner, eine bestehende Vereinbarung unilateral aufgekündigt zu haben. Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, monierte zudem, dass Lindner die Ergebnisse der Gutachten in Abwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz veröffentlicht habe und warf ihm „Selbstvermarktung“ vor. Dürr wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Er betonte, dass bereits bei der Vorstellung des Haushalts durch Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner öffentlich darauf hingewiesen wurde, dass es Prüfbitten an das Finanzministerium gebe. Die Transparenz gebiete es, auch über die Ergebnisse dieser Prüfungen zu informieren, so Dürr.