Flughafendebakel in Köln/Bonn: Schärfere Gesetze gegen Klimaaktivisten gefordert

Nach einer spektakulären Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten werden vermehrt Forderungen nach strengeren Strafen laut. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass das unbefugte Betreten von Flughäfen, das Besetzen von Rollfeldern und das Blockieren von Flugzeugen Menschenleben gefährde. Er drängt auf eine rasche Verabschiedung der vorgeschlagenen Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes durch den Bundestag. Als Maßnahmen sieht er Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor, um den Richtern effektive Mittel an die Hand zu geben. Klimaaktivisten hatten am Morgen für rund drei Stunden den Betrieb am Flughafen Köln/Bonn lahmgelegt. Ein Flughafensprecher teilte mit, dass etwa 25 Flüge betroffen gewesen seien. Erst nach Entfernung der fünf Aktivisten, die sich auf einem Rollweg festgeklebt hatten, konnte der Betrieb gegen 9.00 Uhr wieder aufgenommen werden. Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs wurden eingereicht. Es müsse noch ermittelt werden, wie die Aktivisten auf das Gelände gelangt seien, so eine Polizeisprecherin. Die Aktion war Teil einer internationalen Protestkampagne der Gruppe "Letzte Generation", die sich für einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 einsetzt. Die Gruppe erklärte, dass die Aktion zeitgleich an Flughäfen in mehr als zehn Ländern stattfand und über den Social-Media-Kanal X verbreitet wurde. Der Flughafenverband ADV kritisierte die Aktion scharf als "kriminell" und forderte schnelle gesetzliche Konsequenzen. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel betonte die negativen Auswirkungen auf den Flugverkehr, insbesondere während der Sommerferien. Die Bundesregierung plant, mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes solchen Aktionen Einhalt zu gebieten. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, das vorsätzliche, unbefugte Eindringen auf Rollfelder und Start- und Landebahnen unter Strafe zu stellen, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs gefährdet wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt eine schnelle Umsetzung der Reform. Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, warnte vor den immensen Gefahren, die von solchen Blockaden ausgehen. Auch aus der Politik kommen kritische Stimmen. Sahra Wagenknecht äußerte auf "X", wer Familien und Kindern den Start in die Sommerferien verderbe und auf einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 poche, habe den Bezug zur Realität verloren.