EU fordert Transparenz bei venezolanischer Präsidentenwahl

Die Europäische Union hat das Ergebnis der venezolanischen Präsidentenwahl offiziell nicht anerkannt, solange keine vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen erfolgt. Diese Haltung verkündete Peter Stano, Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, am Sonntagabend in einer öffentlichen Mitteilung. Hintergrund der Entscheidung der EU sind Betrugsvorwürfe, die die Wahl am vergangenen Sonntag begleiteten. Die staatstreue Wahlbehörde CNE hatte den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zum Sieger erklärt, ohne jedoch die detaillierten Resultate aus den einzelnen Stimmbezirken zu veröffentlichen. Nach Angaben der Opposition zeigen diese Resultate, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia mit großem Vorsprung vor Maduro liegt. Laut EU-Mitteilung stellen jegliche Verzögerungen bei der Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse deren Glaubwürdigkeit weiter infrage. Peter Stano drückte außerdem die Besorgnis der Union über die steigende Zahl 'willkürlicher Festnahmen' und die kontinuierlichen Schikanen gegen die Opposition aus, die in Venezuela beobachtet werden. Der Oppositionskandidat González wurde bereits von den USA und einem halben Dutzend lateinamerikanischer Länder als Sieger anerkannt. Auch Deutschland sowie andere europäische Nationen forderten am Sonntag die Offenlegung der vollständigen Wahlunterlagen. In einer gemeinsamen Erklärung brachten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, die Niederlande, Spanien und Portugal ihre tiefgreifende Besorgnis über die politische Lage in Venezuela zum Ausdruck, die nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen entstand.