EU-Diplomatie: Diskussionen über Israels Vorgehen im Fokus

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell plant, beim nächsten Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten eine Debatte über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel anzustoßen. Vertreter Borrells erklärten in Luxemburg, dass bei einem einstimmigen Beschluss zulasten Israels auch mögliche Konsequenzen in Betracht gezogen werden könnten. Spanien und Irland hatten bereits vor Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel, welches wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Transport und Tourismus abdeckt, zu überdenken. Borrell deutete an, dass die EU-Kommission den Vorschlag machen könnte, das Abkommen auszusetzen, sollten die Grundprinzipien nicht mehr eingehalten werden. Kritiker Israels betonen, dass das Abkommen nicht nur auf demokratischen Grundsätzen, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte basiere. Eigentlich war geplant, im Rahmen eines Assoziationsrats über die Lage im Gazastreifen und die Anschuldigungen gegen Israel zu sprechen. Doch seit Monaten konnte keine Einigung mit der israelischen Regierung über die Organisation eines solchen Treffens erzielt werden. Borrell äußerte erneut deutliche Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Er befürchtet, dass das humanitäre Recht dort unter den Trümmern liegt und warf Israel vor, die Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu blockieren. Die humanitäre Hilfe, so sagte er, erreiche den Gazastreifen derzeit in einem nie dagewesenen geringen Umfang seit Beginn des Konflikts.