Ampelkoalition in der Kritik: Sicherheitspaket sorgt für Debatten

Die Ampelkoalition in Deutschland sieht sich erheblicher Kritik gegenüber, da das geplante Gesetzespaket zur Stärkung der inneren Sicherheit nach Änderungen nun deutlich kleiner ausfällt. Politiker der oppositionellen Union und der Richterbund werfen den Regierungsfraktionen vor, die ursprünglichen Pläne zu verwässern und die Wirksamkeit des Pakets zu beeinträchtigen. Insbesondere die FDP steht im Fokus der Vorwürfe. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, machte deutlich, dass die geplanten Rechtsverschärfungen kaum mehr erkennbar seien. Nach den jüngsten Anschlägen sei es nicht vermittelbar, dass bei vielen Straftaten kein Abgleich biometrischer Daten stattfinden dürfe. Auch der Richterbund äußerte Bedenken und sprach von einem "Mini-Päckchen", das kaum Fortschritte bringe. Dennoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser neue Gesetzentwürfe für die europäische Asylreform vorgestellt, die ebenfalls auf eine effizientere Migrationspolitik und innere Sicherheit abzielen. Die Koalition verteidigt ihre Änderungen: SPD und FDP loben die rechtssicheren Anpassungen, die den digitalen Ermittlungsbefugnissen mehr Schutz für Bürgerrechte verleihen. Faeser sprach von einer schnellen Einigung auf das Paket, das insgesamt "sehr weitgehend" sei. Das Sicherheitspaket wurde nach einem mutmaßlich islamistischen Angriff in Solingen beschlossen. Ein syrischer Tatverdächtiger, dessen Abschiebung scheiterte, soll für den Vorfall verantwortlich sein. Die Fraktionen planen, das Paket in naher Zukunft zu verabschieden, um ein Waffen- und Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen zu etablieren. Die europäische Asylreform, die im Mai nach jahrelangen Verhandlungen beschlossen wurde, soll die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln. Deutsche Gesetzentwürfe planen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen zu ermöglichen. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, fordert jedoch schärfere Maßnahmen und bemängelt fehlende Zurückweisungen an den Grenzen. Merz betont die Notwendigkeit kontrollierter Einwanderung, um Kriminalität zu reduzieren, während humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge erhalten bleiben sollte.