Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat einen bedeutenden Sieg in seinem Rechtsstreit mit dem russischen Staatskonzern Gazprom errungen. Ein Schiedsgericht in Stockholm erlaubte Uniper, die Gaslieferverträge mit Gazprom zu kündigen, und sprach dem Düsseldorfer Unternehmen Schadenersatz in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro zu.

Uniper teilte am Mittwoch mit, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts rechtliche Klarheit schaffe. „Für Uniper schafft dieses Urteil rechtliche Klarheit“, sagte Uniper-Chef Michael Lewis. Allerdings bleibt offen, ob die Entschädigungszahlungen tatsächlich fließen werden, da Uniper nur von „etwaigen Zahlungen“ sprach, die dem Bund zukommen könnten.

Der Konflikt mit Gazprom hatte Uniper im Jahr 2022 an den Rand der Pleite gebracht. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem folgenden Lieferstopp von Erdgas, war Uniper gezwungen, teuren Ersatz auf dem Spotmarkt zu beschaffen. Dies führte zu erheblichen finanziellen Belastungen. Der deutsche Staat sprang mit 13,5 Milliarden Euro ein und übernahm den Konzern.

Die Kündigung der Gaslieferverträge markiert das Ende einer Ära, in der Uniper stark von russischem Gas abhängig war. Die Verträge waren trotz ausbleibender Lieferungen seit Juni 2022 weiterhin in Kraft gewesen. Das Urteil des Schiedsgerichts, das am 7. Juni gefällt wurde, entschied nach Schweizer Recht und ist rechtlich bindend und final.

Der Ausgang des Schiedsverfahrens könnte auch den Plänen des Bundes entgegenkommen, seine Anteile an Uniper wieder zu verkaufen. Derzeit hält der Staat 99,12 Prozent an dem Unternehmen. Die Kündigung der belastenden Gasverträge könnte den Verkaufsprozess erleichtern.

Bereits Anfang 2023 begann sich die finanzielle Situation von Uniper zu stabilisieren. Das Unternehmen erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 4,4 Milliarden Euro und plant, die Rückzahlungen an den Bund ab 2025 zu beginnen.

Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist ein weiterer Schritt in der Neuausrichtung des Unternehmens nach einer turbulenten Phase. Uniper hatte das Schiedsverfahren eingeleitet, um Schadenersatz für die ausgebliebenen Gaslieferungen zu erhalten, und Gazprom seinerseits geht in Russland juristisch gegen Uniper vor.

Uniper bleibt optimistisch und sieht das Urteil als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer stabileren und unabhängigeren Zukunft.