Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung für das Jahr 2025. Die Nettokreditaufnahme soll nach den neuesten Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, damit sind 5,2 Milliarden Euro mehr vorgesehen als im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2025, der im Sommer vorgestellt wurde.
Diese Anpassung ist möglich, da sich die Konjunktur gemäß der Herbstprojektion der Bundesregierung, vorgestellt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), merklich schwächer entwickelt hat als zuvor angenommen. Der schlechtere Wirtschaftsausblick erhöht den Konjunkturaufschlag der Schuldenbremse, wodurch Lindner mehr Kredite aufnehmen darf, um auf Mindereinnahmen bei den Steuern und Mehrausgaben aufgrund höherer Arbeitslosigkeit zu reagieren.
Trotz dieser Erhöhung bleibt die bestehende Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf der Regierung weiterhin bestehen. Die geplante Nettokreditaufnahme setzt sich aus einem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 % der Jahreswirtschaftsleistung, also 14,4 Milliarden Euro, und einer konjunkturellen Komponente von derzeit 15 Milliarden Euro zusammen.
Zusätzlich zu den regulären Kreditaufnahmen plant Lindner schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen in Höhe von insgesamt 27,1 Milliarden Euro. Dazu gehört unter anderem eine Eigenkapitalspritze an die Deutsche Bahn. Diese Maßnahmen fallen außerhalb der Schuldenbremse, da den Verbindlichkeiten Vermögen in gleicher Höhe gegenübersteht.
Die Maßnahmen sollen helfen, die finanziellen Herausforderungen abzufedern, jedoch reichen sie nicht aus, um die großen Lücken im Haushaltsentwurf zu schließen. Bei den bevorstehenden Beratungen des Haushalts wird der Bundestag über die neuen Schuldenbeschlüsse entscheiden müssen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass die zusätzlichen Kredite notwendig seien, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der schwachen Konjunktur abzufedern. „Unsere Priorität liegt darin, die Stabilität der öffentlichen Finanzen zu sichern und gleichzeitig die notwendigen Investitionen für die Zukunft zu ermöglichen“, sagte er.
Trotz der erhöhten Kreditaufnahme bleiben die strukturellen Probleme im Haushalt bestehen, was die langfristige finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland weiterhin herausfordert. Experten warnen, dass ohne tiefgreifende Reformen die bestehende Finanzierungslücke die angestrebten Einsparungen und Investitionen gefährden könnte.
