Die Bundesregierung setzt ihre strikte Haushaltspolitik fort und hat am Montag ein weiteres Sparpaket beschlossen. Im Fokus stehen dabei Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen, eine höhere Luftverkehrsteuer sowie schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Ziel ist es, den Bundeshaushalt bis 2024 zu entlasten. Verabschiedet wurde das Sparvorhaben im Kabinett im schriftlichen Umlaufverfahren, wie ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte.
Besonders umstritten ist die geplante Regelung beim Bürgergeld. Demnach sollen Jobcenter sogenannten "Totalverweigerern" die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate sperren können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme besteht und diese bewusst abgelehnt wird. Mit dieser Maßnahme sollen Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr erzielt werden, davon 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen.
Kosten für Unterkunft und Heizung werden davon jedoch nicht betroffen sein. Zudem soll der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat, der für nicht-abschlussbezogene Weiterbildungen eingeführt wurde, wieder abgeschafft werden. Hierdurch sollen weitere 100 Millionen Euro eingespart werden. Weiterbildungen, die auf einen berufsqualifizierenden Abschluss abzielen, werden weiterhin mit 150 Euro pro Monat unterstützt, zudem soll es weiterhin Prämien für bestandene Prüfungen geben.
Um den Bundeshaushalt weiter zu entlasten, soll zudem die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2024 bis 2027 jeweils 1,5 Milliarden Euro an den Bund überweisen. Die Mehreinnahmen aus der höheren Luftverkehrsteuer sollen ab 2024 445 Millionen Euro betragen. Die Steuer, die von Passagieren gezahlt werden muss, die von deutschen Flughäfen abfliegen, wird je nach Ziel der Reise zwischen 15,53 Euro und 70,83 Euro pro Ticket steigen.
Die Fluggesellschaften tragen die Kosten, können diese jedoch auf die Passagiere umlegen.Besonders für die Bauern sorgt die geplante Abschaffung der Beihilfe für Agrardiesel ab 2024 für Empörung. Diese Subvention gibt es seit1951 und beinhaltet eine teilweise Rückvergütung der Diesel-Steuer an Landwirte.
Ab 2025 soll die Rückvergütung schrittweise um insgesamt100 Prozent verringert und schließlich ab 2027 ganz gestrichen werden. Der Effekt wird ab 2025 spürbar sein, da die Rückzahlungen immer im darauf folgenden Jahr erfolgen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass dadurch Mehreinnahmen von 142 Millionen Euro in 2025, 285 Millionen Euro in 2026 und 419 Millionen Euro in 2027 erzielt werden können.
Ab 2028 sollen die jährlichen Mehreinnahmen dann bei 453 Millionen Euro liegen.Die sogenannten "Formulierungshilfen" für das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, das von den Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP eingebracht werden soll, wurden vom Kabinett beschlossen.
Eine Anhörung dazu findet am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages statt. Voraussichtlich am 2. Februar wird das Gesetz dann im Bundestag verabschiedet, zusammen mit dem Etat für 2024. Mit diesen Maßnahmen setzt die Bundesregierung ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung fort und bemüht sich weiterhin um eine solide Finanzpolitik.
