Wirtschaft in der Zwickmühle: Rhein fordert Ende des Solidaritätszuschlags

Inmitten der aktuellen ökonomischen Herausforderungen meldet sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eindringlich zu Wort. Mit einer scharfen Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung fordert der CDU-Politiker eine dringende Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen. Rhein sieht in der gegenwärtigen politischen Führung eine Ursache für stark sinkende Steuereinnahmen der Länder und spricht von einer „katastrophalen Wirtschaftspolitik“. Er fordert eine wesentliche Entlastung für Unternehmen durch eine zügige Umgestaltung der aktuellen Maßnahmen, darunter die Abschaffung des umstrittenen Solidaritätszuschlags. Seit 2021 sind es hauptsächlich Besserverdiener und Unternehmen, die den Solidaritätszuschlag entrichten müssen – ein Umstand, der schon lange die Kritik der FDP auf sich zieht. Die liberale Partei drängt vehement auf eine vollständige Abschaffung, unterstützt durch den Vorstoß mehrerer ihrer Bundestagsabgeordneten, die sogar den Gang nach Karlsruhe angetreten haben. Bundesfinanzminister Christian Lindner jedoch hat die Einnahmen des Soli für das kommende Jahr fest in den Haushalt eingerechnet. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Zuschlag letztlich kippen, droht eine erhebliche Finanzierungslücke für 2025. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht eine Reform der Schuldenbremse als potenziellen Ausweg aus der Krise. Ministerpräsident Rhein hingegen erteilt dieser Idee eine klare Absage. Für ihn steht die Schuldenbremse nicht nur für Generationengerechtigkeit, sondern ist auch verfassungsrechtlich verankert. Mit ihm seien Experimente an diesem Instrument nicht zu machen, bekräftigt Rhein seine Position.