Wien setzt auf Diversifizierung der Gaslieferungen

In einem mutigen Schritt zur Reduzierung ihrer Abhängigkeit von russischem Erdgas hat die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler konkrete staatliche Maßnahmen angekündigt. Mit einer gesetzlichen Auflage sollen Gasanbieter in Österreich dazu bewegt werden, zukünftig einen steigenden Anteil ihres Erdgases aus nicht-russischen Quellen zu beziehen. Dieser Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem russisches Gas einen Anteil von 98 Prozent an den österreichischen Erdgasimporten im Dezember 2023 erreichte – ein Rekordhoch seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine. Die Ministerin erklärte, der Anstieg sei symptomatisch für ein Marktversagen, da trotz ausreichender Verfügbarkeit, nicht-russisches Erdgas von den Unternehmen bisher nicht in genügendem Maße beschafft worden sei. Jedoch bedarf es für die rechtliche Verankerung ihres Plans einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die zurückliegende Entscheidung zur Verlängerung der Lieferverträge für russisches Gas zwischen Gazprom und dem österreichischen Energieriesen OMV, die bis ins Jahr 2040 festgeschrieben wurden, rückt dabei in den Fokus der Kritik. Diese als 'Knebelverträge' bezeichneten Abkommen beinhalten eine fixe Abnahmeverpflichtung, welche bedeutet, dass unabhängig vom Verbrauch Zahlungen an Russland zu leisten sind. Die Prüfung von rechtlichen Optionen zum Ausstieg aus diesen Bindungen wird derzeit vorangetrieben. Gewessler sprach sich ebenfalls für eine Neugestaltung der österreichischen Sicherheitsstrategie aus, wobei die Eigenständigkeit in Energiefragen einen zentralen Pfeiler darstellen soll. Die Ziele der Europäischen Union, sich in Kürze von russischem Gas zu emanzipieren, stehen dabei als richtungsweisend im Raum. Ein ermutigendes Zeichen ist der Rückgang des Gasverbrauchs in Österreich von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf 75,6 Terawattstunden im Jahr 2023, was einer Verringerung um rund 25 Prozent entspricht.