Von der Leyen geht ins Rennen um zweite Amtszeit als Kommissionschefin

Mit dem eindeutigen Rückhalt der Union setzt Ursula von der Leyen ihre Ambitionen für eine weitere Amtsperiode als EU-Kommissionspräsidentin fort. Einen konsequenten Einsatz für demokratische Werte sieht sie als Kernanliegen, einer Zersplitterung Europas möchte sie entgegenwirken. Bei einer Veranstaltung in Berlin, gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz, betonte die CDU-Politikerin, die Stabilität der europäischen Mitte festigen zu wollen, eine Herausforderung, der sie sich mit Zuversicht stellt. Die EVP nominierte von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin. Markus Söder, CSU-Chef, sieht in ihr die natürliche Kandidatin für die Union, eine Sicht, die vom EVP-Chef Manfred Weber geteilt wird, mit dem von der Leyen ein effektives Team bilden soll. Als entscheidende Themen für die Europawahl kennzeichnet von der Leyen den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und hebt die Notwendigkeit hervor, zur Wahl zu gehen, um die liberal-demokratischen Kräfte zu stärken. Mit dem Hinweis auf externe und interne Feinde der europäischen Demokratie verspricht sie eine strikte Trennung ihrer Rollen in der EU und der CDU während des Wahlkampfes. Zudem plädiert sie für die Schaffung einer Position für einen europäischen Verteidigungskommissar, eine Idee, die sie bereits zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz befürwortet hatte. Die Wettbewerbsfähigkeit an die neue Realität anzupassen und Klimaziele wirtschaftlich umsetzbar zu machen, sind weitere inhaltliche Schwerpunkte ihrer Agenda. Friedrich Merz unterstreicht sein Engagement für den Europawahlkampf und betont den nötigen Widerstand gegen antieuropäischen Populismus. Er stellt klar, dass Kooperationen mit rechtspopulistischen oder -extremistischen Parteien, wie der AfD, für die CDU nicht infrage kommen. Die EVP, zu der Parteien wie die ÖVP, Forza Italia und die PP gehören, wird im März über den Spitzenkandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten entscheiden. Von der Leyen gilt dabei als favorisiert. Kritische Töne kommen von der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, die der Union vorwirft, keinen europäischen Kompass zu haben. Ebenso merken die Grünen an, von der Leyens Nicht-Teilnahme an den Europawahlen sei befremdlich. Von der Leyens erste Amtszeit war von umwälzenden Ereignissen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg geprägt. Ihre vielfältige politische Karriere und mehrsprachige Erziehung positionieren sie als erfahrene und weltoffene Führungsperson.