Vereinbarung in Aussicht: USA und Ukraine planen Sicherheitsabkommen – ein zweischneidiges Schwert

Die zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine vorgeschlagene Vereinbarung sorgt bereits vor ihrer Entfaltung für Gesprächsstoff. Noch liegen die Einzelheiten des geplanten Sicherheitsabkommens im Dunkeln, doch allein die Perspektive auf ein solches Dokument könnte sich als moralischer Stützpfeiler für die Bevölkerung der Ukraine erweisen. Diese Hoffnung scheint auch hinter der Kulisse der aktuellen Ankündigung zu stehen und fällt in eine Zeit, in der solcher Rückhalt von entscheidender Bedeutung sein könnte. Doch dürfen zwei wesentlichen Punkte nicht aus den Augen verloren werden: Einerseits stellt dieses Abkommen lediglich einen Ersatz dar für die ausgebliebene Nato-Beitrittsgarantie, die der ukrainische Präsident Selenskyj ursprünglich vom vergangenen Gipfeltreffen mitgenommen zu haben erhoffte. Als solcher vermag es nicht, eine vergleichbar verbindliche Verpflichtung zum Beistand zu bieten. Andererseits ist die Frage, inwieweit ein Abkommen dieser Art für zukünftige US-Präsidenten – insbesondere für einen potenziellen Donald Trump – verbindlich sein würde, noch völlig offen. In dieser Ungewissheit spiegelt sich die Komplexität diplomatischer Zusicherungen in wechselhaften politischen Landschaften.