USA bekräftigt Unterstützung für Ukraine-Finanzierung trotz EU-Sanktionsstreit

Die USA beabsichtigen, sich an einer G7-Finanzierungsinitiative für die Ukraine zu beteiligen, obwohl die EU dem Wunsch Washingtons nach einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Block nicht nachkommen konnte. Wie US-amerikanische und europäische Beamte der Financial Times berichteten, bereitet sich Washington darauf vor, dem im Juni von den G7-Führern vereinbarten 50-Milliarden-Dollar-Kredit an Kiew beizutreten – auch ohne längere EU-Sanktionsdauer. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines wachsenden Drucks, ein einheitliches Auftreten in der Ukraine-Frage zu zeigen, bevor ein neuer Präsident ins Weiße Haus einzieht. Dem G7-Abkommen zufolge soll der gesamte Kreditbetrag durch Gewinne aus russischen Zentralbankvermögen, die im Westen eingefroren wurden, zurückgezahlt werden. Der Großteil dieser Vermögen befindet sich in der EU. Ursprünglich war vorgesehen, dass die USA und die EU jeweils 20 Milliarden Dollar bereitstellen würden, während Kanada, Japan und das Vereinigte Königreich den verbleibenden Teil von 10 Milliarden Dollar beitragen. Ungarn verhinderte jedoch eine Verlängerung der Sanktionsdauer, was die Europäische Kommission dazu zwang, einen alternativen Plan zur Mittelbeschaffung vorzulegen, der auf dem gemeinsamen EU-Haushalt basiert. Dieser Plan benötigt nur die Zustimmung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Angesichts dieser Entwicklungen könnte die Summe, die die EU beigesteuert hätte, sinken, falls die USA tatsächlich teilnehmen. Die US-Regierung diskutiert derzeit über die Höhe ihres Beitrags, wobei eine mögliche Summe 5 Milliarden Dollar beträgt – entsprechend den eingefrorenen russischen Vermögen in den USA. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, und die Höhe könnte je nach US-buchhalterischen Erwägungen auch abweichen. Ein US-Beamter äußerte, dass es nach wie vor die Position Washingtons sei, auf eine Verlängerung des EU-Sanktionsregimes zu drängen, während man gleichzeitig an Alternativen arbeite. Der Ukraine-Kredit ist nach Meinung der USA entscheidend in ihrer Strategie zur Eindämmung Russlands. Die Teilnahme an der G7-Initiative wird von Finanzministerin Janet Yellen als sehr wichtig erachtet. „Wir verpflichten uns, bis Jahresende einen signifikanten finanziellen Beitrag für die Ukraine zu leisten, der durch die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Staatsvermögen zurückgezahlt wird“, so ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Erwartet wird, dass vor den Präsidentschaftswahlen im November eine offizielle Ankündigung erfolgt.