Union fordert konkrete Konzepte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

In der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage betont Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dringlichkeit für konkrete Pläne zur schrittweisen Rückkehr der Wehrpflicht. Die Union signalisiert Gesprächsbereitschaft auf Basis der auf dem CDU-Parteitag in Berlin gefassten Beschlüsse, in denen eine Reaktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht angesichts europäischer Bedrohungsszenarien und des Personalmangels in der Bundeswehr gefordert wird. Das neugefasste Grundsatzprogramm der CDU formuliert die Zielsetzung, die Wehrpflicht schrittweise zu reaktivieren und in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu überführen. Dabei soll die Einführung einer sogenannten Kontingentwehrpflicht die personelle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verbessern. Für Hahn ist die Wiederherstellung der Wehrpflicht essentiell, um Deutschland eine glaubwürdige Abschreckungs- und Verteidigungskompetenz gegenüber autoritären Bedrohungen aus dem Osten zu ermöglichen. Es werde nicht auf Zwang gesetzt, sondern vielmehr auf eine Stärkung der demokratischen Verteidigungsbereitschaft abgezielt. Er benennt mehrere erforderliche Maßnahmen, die vor einer solchen Wiederbelebung der Wehrpflicht umzusetzen seien, unter anderem die Wiederherstellung der Wehrerfassung, den Ausbau infrastruktureller Kapazitäten und die Anpassung der Ausbildungsorganisation der Bundeswehr. Diese Schritte sollen den Grundstein legen, um im Einklang mit der gegenwärtigen Lage reagieren zu können und sowohl Verteidigungsfähigkeit als auch den Wehrwillen zu fördern. Bei einer Kontingentwehrpflicht, wie sie die CDU vorschlägt, soll durch Bundeswehr-Fachleute festgelegt werden, wie groß der Bedarf an Personal ist und dementsprechend Rekruten eingezogen werden. Die Wehrpflicht, die 2011 unter Verteidigungsminister zu Guttenberg ausgesetzt wurde, könnte in Zeiten der Spannung und Verteidigung wieder aktiviert werden, allerdings wurden dafür nötige Strukturen nahezu vollständig aufgelöst. Verteidigungsminister Boris Pistorius prüft unterdessen, inspiriert durch die Entwicklungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, verschiedene Modelle einer Dienstpflicht, darunter das schwedische Modell, das Ähnlichkeiten mit dem CDU-Entwurf aufweist und in dem junge Frauen und Männer gemustert, aber nur ein Teil zum Dienst verpflichtet wird.