Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Ein Bollwerk der Demokratie

Der Schutz der Demokratie erfordert nicht nur Wachsamkeit, sondern auch robuste Institutionen, die in der Lage sind, den Herausforderungen zu trotzen, die von innen und außen auf sie zukommen. Ein solches Bollwerk bildet das Bundesverfassungsgericht, das auf Bundesebene als letzte Instanz gegen Versuche fungiert, die Demokratie von innen auszuhöhlen. Einflussnahme auf die Gewaltenteilung, das Knebeln unabhängiger Medien sowie der Versuch, mittels institutioneller Manipulation dauerhafte Macht zu sichern, sind Gefahren, die durch demokratische Mechanismen geschickt getarnt werden können. In dieser kritischen Phase zeigt sich der Wert einer starken Justiz, die sich dem Parforceritt der Demokratiefeinde entgegenstellt. Der Bundestag hat erkannt, dass es unerlässlich ist, die Unabhängigkeit und Stärke des Bundesverfassungsgerichts zu wahren. Eine breite Koalition ebendort unternimmt nun Schritte, um das Gericht als unverzichtbare Bastion zu stärken und sicherzustellen, dass es weiterhin unbezwingbar bleibt in seiner Aufgabe, die Grundfesten unserer Demokratie zu bewahren.