Scholz kündigt Waffenlieferungen an: Deutschland unterstützt Israel weiterhin

In einer viel beachteten Bundestagsdebatte zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 machte Bundeskanzler Olaf Scholz eine wegweisende Ankündigung: Deutschland wird seine Waffenlieferungen an Israel fortsetzen. Scholz, der sich bei seiner Rede ausdrücklich als Abgeordneter positionierte, unterstrich dies mit deutlichen Worten: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Diese Erklärung wurde notwendig, nachdem Vertreter der CDU und CSU öffentlich der Bundesregierung vorwarfen, Israel nicht ausreichend zu unterstützen und sich dabei speziell auf Waffenlieferungen bezogen. Scholz entgegnete selbstbewusst, dass die Regierung bereits entsprechende Entscheidungen getroffen habe, die weitere Lieferungen sichern würden, um den Vorwurf der fehlenden Unterstützung zu entkräften. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hatte zuvor kritisiert, dass die Bundesregierung seit Monaten keine Exportgenehmigungen für militärische Ausrüstung an Israel erteile. Laut Merz seien Anträge zahlreicher Unternehmen unbearbeitet geblieben, was für ihn einer faktischen Verweigerung gleichkomme. Außenministerin Annalena Baerbock hob die Sensibilität solcher Entscheidungen hervor, die im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Sie wies auf das Engagement Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof hin, das den Willen zur Unterstützung Israels unterstreiche, während die Prinzipien des Völkerrechts beachtet würden. Zwischen März und dem 21. August dieses Jahres hatten keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel stattgefunden, laut Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen von BSW. Dennoch bekräftigte die Bundesregierung, dass es keinen Boykott gegen Waffenexporte nach Israel gebe. Dagdelen forderte weiterhin einen generellen Stopp solcher Exporte an Israel.