Rückführungsdebatte: Bundesländer fordern mehr Abschiebeflüge nach Kabul

Die Diskussion um Abschiebeflüge aus Deutschland nach Afghanistan hat erneut an Fahrt aufgenommen. Wie jüngste Recherchen der Zeitung 'Welt am Sonntag' enthüllen, planten die Bundesländer Ende August weitaus umfangreichere Abschiebemaßnahmen, als tatsächlich realisiert wurden. Der erste Abschiebeflug nach der Machtergreifung der Taliban im August 2021 umfasste schließlich 28 afghanische Straftäter, die vom Bundesinnenministerium aus einer längeren Vorschlagsliste ausgewählt wurden. Die Statistik der vorgeschlagenen Fälle variiert erheblich: Hessen führte die Liste mit 96 Fällen an, dicht gefolgt von Niedersachsen mit 41 und Bayern mit 40. Nordrhein-Westfalen meldete 24, während Sachsen 20 Vorschläge unterbreitete. Hamburg und Bremen sprachen von einer mittleren einstelligen Zahl beziehungsweise drei Fällen. Einige Länder verzichteten darauf, ihre Zahlen preiszugeben. Politische Unterstützung für die Intensivierung der Abschiebemaßnahmen kommt prominent von den Innenministern Bayerns und Sachsens. Joachim Herrmann (CSU) und Armin Schuster (CDU) äußerten sich vehement in der 'Welt am Sonntag' für eine Ausweitung der Flüge. Herrmann betonte die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren und Straftäter konsequent abzuschieben. Währenddessen plädierte Schuster für ein stabileres und regelmäßiges System, um zukünftig solche Flüge effizienter durchzuführen. Die Rückführung der Straftäter hat auch vor dem Hintergrund erheblicher internationaler Kritik am Taliban-Regime stattgefunden. Diese stehen unter anderem wegen der drastischen Einschränkungen von Frauenrechten und dem harten Vorgehen gegen Menschenrechtler in der Kritik.