Robert Habeck plädiert für längere Zollbefreiung von Elektroautos zwischen EU und Großbritannien

Der Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck, hat vorgeschlagen, Elektroautos länger von Zöllen zwischen der EU und Großbritannien auszunehmen. Bei Gesprächen mit britischen Regierungsvertretern betonte der Grünen-Politiker, dass die Zollbefreiung für E-Autos, die nach dem Brexit vereinbart wurde, Ende des Jahres auslaufen würde. Allerdings sei es bisher nicht gelungen, in der EU eine eigene Batterieproduktion aufzubauen. Aus diesem Grund spricht er sich, ebenso wie die britische Seite, für eine Verlängerung der Zollbefreiung um drei Jahre aus. Habeck hat diese Frage auch intensiv mit der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, diskutiert. Beide Politiker nahmen am Donnerstag an einem Gipfel zur Künstlichen Intelligenz in Milton Keynes teil. Habeck betonte, dass die Entscheidung auf europäischer Ebene getroffen werden müsse und warb dafür, dass auch die anderen europäischen Partner sie unterstützen sollten. Der Hintergrund dieses Vorstoßes liegt darin, dass ab dem 1. Januar 2024 neue Zollregeln infolge des britischen EU-Austritts in Kraft treten sollen. Fahrzeuge, deren Wertschöpfung zu weniger als 45 Prozent in der EU oder Großbritannien stattgefunden hat, sollen mit einem Zoll von 10 Prozent belegt werden. Bei Elektroautos ist es aufgrund des Mangels an eigener Akku-Produktion in Großbritannien und der EU jedoch absehbar in nächster Zeit nicht möglich, diesen Zoll zu umgehen. Britische Autohersteller fürchten deshalb, auf dem wichtigen Exportmarkt EU nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Auch deutsche Autobauer müssen damit rechnen, dass beim Export nach Großbritannien zukünftig Zölle anfallen könnten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat gefordert, die geltenden Regeln bis Ende 2026 zu verlängern. Hildegard Müller, die Präsidentin des VDA, begrüßt Habecks Vorschlag und drängt die Europäische Kommission zur Eile. In weniger als zwei Monaten könnten Zölle auf den Handel mit Elektrofahrzeugen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich drohen. Es sei daher höchste Zeit, dass es auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommt, die die grüne Mobilität nicht benachteiligt und gleichzeitig Wettbewerbsnachteile für europäische Hersteller auf dem wichtigen britischen Markt verhindert.