Reform des Stabilitätspakts: Neue EU-Vorgaben zu Staatsschulden beschlossen

Der Ministerrat der Europäischen Union verleiht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt frischen Anstrich: Nach der endgültigen Zustimmung am Montag in Luxemburg stehen die Mitgliedsländer künftig unter neuen Spielregeln für die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit. Diese Maßnahme ebnet den Weg für eine anstehende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und das baldige Inkrafttreten der Regelungen, vermutlich Anfang Mai. An den Grundpfeilern des Pakts wird festgehalten: Das Defizit der Mitgliedsstaaten darf auch weiterhin drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen, die Verschuldung soll 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übertreffen. In der künftigen Praxis sollen europäische Länder jedoch mit individuellen Lagen stärker berücksichtigt werden, um maßgeschneiderte Vorgaben zu ermöglichen. Der Pakt, ein zentraler Baustein der europäischen Haushaltspolitik, soll für ausgewogene öffentliche Finanzen sorgen und die EU damit stabil halten. Defizitverfahren, die bei Überschreitung der festgelegten Schwellenwerte eingeleitet werden, erfordern von den betreffenden Ländern verbindliche Gegenmaßnahmen, um ihre Verschuldung in den Griff zu bekommen. Angesichts komplexer Rahmenbedingungen und unvorhergesehener Herausforderungen, wie der Corona-Pandemie und politischen Krisen, wurden die Regeln des Paktes aus den 1990er Jahren vielfach als überholt kritisiert. Die angepasste Regelsetzung trägt namentlich auch der finanziellen Last durch steigende Zinszahlungen Rechnung und ermöglicht flexiblere Zeitfenster für die Schuldenreduktion. Spezielle Vorschriften für Länder mit hohen Schuldenständen zielen auf eine jährliche Reduktion der Schuldenquote. Während einige Analytiker und politische Fraktionen, wie Grüne und Gewerkschaften, die Reform als zu restriktiv für Investitionen in Bereiche wie Klimaschutz und Sozialwesen einstufen, begrüßt der deutsche Bundesfinanzminister Lindner die klaren und umsetzbaren Schuldenabbauregeln. Auch seitens der EVP-Fraktion wird die Reform positiv bewertet und als Festigung der Wirtschafts- und Währungspolitik angesehen. Bereits im Frühjahr könnten, sofern alles nach Plan verläuft, Defizitverfahren unter den neuen Regeln eingeleitet werden, die den Mitgliedsstaaten eine stabilere und transparentere finanzielle Zukunft bieten sollen.