Portugal setzt auf Haushaltsüberschuss und Schuldenabbau

Portugal verfolgt weiterhin ambitionierte finanzpolitische Ziele, um die Stabilität der Staatsfinanzen zu sichern. Unter der neuen konservativen Minderheitsregierung von Premierminister Luís Montenegro wurde ein Haushaltsentwurf präsentiert, der einen Überschuss von 700 Millionen Euro für das kommende Jahr vorsieht. Dieses Vorhaben entspricht etwa 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und dient hauptsächlich der Reduzierung der Staatsverschuldung auf 93,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2025. Eine bemerkenswerte Entwicklung, wenn man bedenkt, dass dieser Wert 2020 noch bei 135 Prozent lag. In diesem Jahr soll die Schuldenquote mit dem Etat der Vorgängerregierung von über 99 Prozent auf unter 96 Prozent reduziert werden. Dennoch bleibt offen, ob das Parlament in Lissabon den Etatplan bei der endgültigen Abstimmung am 29. November auch tatsächlich billigen wird. Trotz zahlreicher Zugeständnisse der Regierung, wie der moderateren Senkung der Körperschaftsteuer auf 20 Prozent, zeigt sich der linke Oppositionsführer Pedro Nuno Santos bislang unnachgiebig. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hat klargestellt, dass er im Falle einer Ablehnung des Haushalts vorgezogene Neuwahlen ansetzen werde. Sowohl Premierminister Montenegro als auch Oppositionsführer Santos lehnen Neuwahlen ab, wollen diese aber nicht um jeden Preis verhindern. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Chega kommt für die Demokratische Allianz (AD) Montenegros nicht in Frage. Seit ihrer Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2011 hat Portugal beachtliche Fortschritte erzielt. Im Jahr 2023 verzeichnete das Land mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro den höchsten Gewinn seit dem Übergang zur Demokratie. Die vorherige linke Regierung wurde jedoch kritisiert, insbesondere für Sparmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Soziales, was laut Kritikern zum Machtverlust der Sozialisten beigetragen hat.