Politische Spannungen: Grüne reagieren auf FDP-Vorstoß zur Migrationspolitik

Die Grüne Partei äußerte Unbehagen über das kürzlich von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossene Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik. Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, betonte nach einer Parteisitzung das kontinuierliche Angebot zur Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und verwies auf bereits erzielte Vereinbarungen. Nouripour hob hervor, dass die Grünen offen für alle rechtlich machbaren und effektiven Maßnahmen sind. Er riet zur Umsetzung bestehender Strategien, bevor neue Vorschläge erörtert werden. Zudem warnte er vor dem Weiterführungsansinnen verfassungsrechtlich fragwürdiger Initiativen, die bereits der Kritik des Bundesjustizministers ausgesetzt waren. Das Papier der FDP fordert unter anderem die Neubewertung sicherer Herkunftsländer, wobei ein Fokus auf Regionen wie Indien, Kolumbien und Armenien gelegt wird. Die Bearbeitung von Asylanträgen aus diesen Ländern könnte dadurch beschleunigt werden. Die FDP strebt zudem eine zentrale Rolle des Bundes bei der Rückführungspflicht ausreisepflichtiger Asylbewerber in andere EU-Mitgliedsstaaten an und fordert eine effizientere Kooperation mit Fluggesellschaften. Des Weiteren soll die Bundespolizei Eigenanträge für Abschiebungshaft stellen können. Eine leichtere Ausweisung für Personen, die terroristische Akte tolerieren, wird ebenfalls vorgeschlagen. Die bestehenden Koalitionsgesetzentwürfe, darunter das 'Sicherheitspaket', thematisieren den Abbau von Leistungen für den Dublin-Regeln unterliegende Asylbewerber. Außerdem sollen biometrische Vergleiche mit öffentlich zugänglichen Daten erlaubt werden. Die FDP fordert darüber hinaus weitere Leistungseinschränkungen, auch außerhalb des Dublin-Verfahrens. Kritik an der FDP kam von Pro Asyl, deren flüchtlingspolitischer Sprecher die Partei beschuldigte, sich an rechte Hardliner anzubiedern.