Netanjahu besucht Washington: Applaus, Kritik und keine Waffenruhe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen bemerkenswerten Auftritt vor dem US-Kongress absolviert und jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen vehement zurückgewiesen. Netanjahu, der unter erheblichem Druck aus der Heimat und dem Ausland steht, wurde insbesondere von Republikanern im Kapitol in Washington gefeiert. Er beschrieb Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofes als "gefährliche Lügen". Zeitgleich gab es laute Proteste um das Parlamentsgebäude. Dies war Netanjahus erster Besuch in Washington seit fast vier Jahren und seine erste Auslandsreise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober, der zum Krieg in Gaza führte. Die Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments – eine seltene Ehre für ausländische Staats- und Regierungschefs – war seine vierte dieser Art. Mit viel Applaus, vor allem aus Reihen der Republikaner, empfangen, wurde Netanjahu jedoch von zahlreichen Demokraten boykottiert. Die Abgeordnete Ilhan Omar verurteilte seinen Auftritt als "unmoralisch und grausam" und nannte ihn einen "Kriegsverbrecher". Netanjahu kündigte entgegen den Erwartungen keine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der 120 noch in Gaza verbliebenen Geiseln an. Auch die geplanten Verhandlungen einer israelischen Delegation mit der Hamas in Katar verzögern sich auf die kommende Woche. Netanjahu betonte, Israel zielte im Gaza-Konflikt nicht absichtlich auf Zivilisten. Er warf der Hamas vor, palästinensische Zivilisten bewusst in Gefahr zu bringen und verantwortlich für die humanitäre Notlage zu sein. Zudem behauptete Netanjahu, im Gaza-Krieg seien vergleichsweise wenige Zivilisten getötet worden, was den Zahlen des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums widerspricht. International wird Netanjahu scharf kritisiert, unter anderem vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, der Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hat. Netanjahu bezeichnete diese Vorwürfe als Lügen und betonte, der Krieg werde mit einem Sieg über die Hamas enden. Er erklärte eine Vision für ein "entmilitarisiertes, entradikalisiertes Gaza" unter ziviler Verwaltung durch Palästinenser. Parallel auf den Straßen Washingtons forderten Protestierende ein Ende der amerikanischen Militärhilfe für Israel und machten hochrangige US-Politiker für die Situation in Gaza mitverantwortlich. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol wurden aufgrund der Proteste massiv erhöht. In einer höhnischen Äußerung bezeichnete Netanjahu die Demonstranten als "nützliche Idioten des Iran" und warf ihnen Unwissenheit vor. Während seines USA-Aufenthaltes plant Netanjahu auch Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Amtsvorgänger Donald Trump. Er dankte der US-Regierung für die Unterstützung im Krieg und bat um schnellere Waffenlieferungen.