Unruhe in Georgia: Heritage Foundation sorgt mit strittigem Video für Aufsehen

In den Vororten von Atlanta sorgte ein jüngst veröffentlichtes Video der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation für erhebliche Verunsicherung. Zwei Männer hatten sich als Helfer für die Latino-Gemeinschaft ausgegeben und in einem großflächigen Apartmentkomplex in Norcross, Georgia, Einwohner auf ihre Staatsbürgerschaft und Wahlregistrierung angesprochen. Heimlich wurde das Ganze gefilmt. Die daraufhin veröffentlichten Aufnahmen sollen belegen, dass 14 Prozent der Nicht-Bürger in Georgia angeblich illegal zur Wahl registriert seien – so die Behauptung der Heritage Foundation, wobei sie die Zahl auf über 47.000 Personen hochrechneten. Das Video erreichte enorme Verbreitung, als Elon Musk, der Eigentümer der Plattform X, es kommentierte und als "äußerst beunruhigend" einstufte. Nach wenigen Tagen zählte es mehr als 56 Millionen Aufrufe. Doch unter genauerer Überprüfung stehen die Behauptungen der Heritage Foundation auf wackeligem Boden. Drei der im Video gezeigten Personen gaben an, sie hätten sich missverständlich geäußert. Staatliche Ermittler fanden keine Beweise, dass die auf dem Band gezeigten Individuen jemals zur Wahl registriert waren. Ein Sprecher des Republikaners Brad Raffensperger, dem Staatssekretär von Georgia, bezeichnete das Video als "Stunt". Es sei einer von mehreren irreführenden Clips, die die Heritage Foundation in diesem Jahr in den sozialen Medien verbreitet habe, darunter auch Aufnahmen über angebliche Migranten-Wahlbeteiligung in New York City, North Carolina und Texas. Im Zentrum dieser aggressiven Meinungsbeeinflussung steht das Oversight Project, ein Arm der Heritage Foundation, der sich verdeckter Methoden bedient, die an das Vorgehen von Project Veritas erinnern. Mike Howell, der Direktor des Projekts, deutete in einem Livestream weitere "große Enthüllungen" in anderen Bundesstaaten an, wie etwa bei der Wahlregistrierung im Virginia Department of Motor Vehicles. Bisher blieb die Veröffentlichung solcher Untersuchungen allerdings aus. Studien renommierter politischer Think Tanks wie dem Brennan Center for Justice und dem Cato Institute widerlegen die These, dass Wahlbetrug durch Nicht-Bürger in nennenswertem Umfang stattfindet. Auch die eigene Analyse der Heritage Foundation fand in den letzten 20 Jahren nur 23 belegte Fälle von Nicht-Bürger-Wahlen. Die Aktionen und das Video der Heritage Foundation wurden genutzt, um Sorgen und Zweifel über die Integrität der bevorstehenden Wahlen zu säen – insbesondere vor dem Hintergrund der nächsten Präsidentschaftswahl. Experten warnen, dass solche Aktionen genutzt werden könnten, um Wahlergebnisse im Fall einer Niederlage von Donald Trump anzufechten. Ein Sprecher des georgischen Staatssekretariats betonte, bisher keine Hinweise auf unrechtmäßige Wahlregistrierungen gefunden zu haben und beschrieb die Bemühungen von Heritage treffend als "Stunt." Marta, eine der im Video gezeigten Personen, erklärte, sie fürchtete sich vor möglichen Konsequenzen und habe gelogen, um die Männer loszuwerden. Gegen diese Art von Fehlinformationen und die instrumentalisierten Ängste der Bevölkerung stellen sich weiterhin kritische Stimmen aus Wissenschaft und Politik. Sie warnen eindringlich davor, wie leicht solche angeblichen Enthüllungen das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben können.