Milliardenschwerer Verkehrsinfrastrukturfonds: Länder ebnen Weg für Zukunftsinvestitionen

Die deutschen Verkehrsminister der Länder setzen ein starkes Signal für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Bis zur nächsten Bundestagswahl soll der Grundstein für ein milliardenschweres Sondervermögen gelegt werden, um die vielerorts maroden Straßen, Brücken und Schienen instand zu setzen. In einem wegweisenden Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg, vorliegend der Deutschen Presse-Agentur, ist die Rede von der unverzüglichen Einsetzung einer länderoffenen Kommission. Diese soll ein Konzept für einen rechtssicheren Infrastrukturfonds entwickeln, das auch die aktive Beteiligung des Bundes vorsieht. Das Ziel ist klar: Den politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode soll ein ausgewogenes und zukunftsfähiges Fondsmodell zur Abstimmung vorgelegt werden können. Der Beschluss warnt eindringlich vor weiteren Verschlechterungen und realistischer werdenden Schadensereignissen, sollte kein wirksamer Strategiewechsel erfolgen. Obwohl Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP bereits einen Vorschlag für einen solchen Infrastrukturfonds angeregt hatte, glänzte er bei der Konferenz durch Abwesenheit. Die Ländervertreter bedauerten, dass Wissings Ministerium bis zur Herbstkonferenz kein Konzept vorgelegt hatte. Ein Neustart in der Infrastrukturfinanzierung sei dringend erforderlich, um den Grundstein für einen Verkehrsinfrastrukturfonds zu legen.