Mexikos Kampf gegen US-Waffenhersteller erreicht Obersten Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof der USA hat beschlossen, zu klären, ob Mexiko US-Waffenhersteller verklagen kann, da diese angeblich zur illegalen Waffenschmuggel durch Drogenkartelle beitragen. Mexiko hatte 2021 sieben Waffenhersteller und einen Distributor verklagt und wirft ihnen vor, durch den illegalen Handel von Militärwaffen zur Gewalt im Land beizutragen. Mexiko verfolgt das Ziel, milliardenschwere Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Laut Klage stammten 70 bis 90 Prozent der an Tatorten sichergestellten Waffen aus den USA. Trotz strikter Waffengesetze in Mexiko, die den legalen Erwerb nahezu unmöglich machen, floriert die Waffenkriminalität. Zwar wurde die Klage vom Bezirksgericht in Boston unter Berufung auf den Protection of Lawful Commerce in Arms Act von 2005 zunächst abgewiesen, da dieses Gesetz viele Klagen gegen Waffenhersteller und -händler verbietet. Eine dreiköpfige Richterbank des Berufungsgerichts belebte die Klage jedoch mit der Begründung, es gebe eine Ausnahme für bewusste Verstöße gegen das Waffenrecht. In ihrer Bitte an den Obersten Gerichtshof argumentierten die Waffenhersteller, dass Mexikos Klage in einem amerikanischen Gericht nichts zu suchen habe und bezeichnen sie als "abstrus". Ohne das Eingreifen des Gerichtshofs, so die Waffenhersteller, würde das Verfahren der mexikanischen Regierung über Jahre hinweg die amerikanische Waffenindustrie belastet. Mexiko entgegnete, die Hersteller machten sich der massiven Gewalt mitschuldig. Die Handlungen der Hersteller zielten darauf ab, die Nachfrage bei den Kartellen anzukurbeln, was bewusst in Kauf genommen worden sei. Die anstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betrifft insbesondere die Ansprüche gegen den Hersteller Smith & Wesson und den Großhändler Interstate Arms.