Konflikt in Bangladesch: Oberstes Gericht schwächt umstrittene Quotenregelung ab

Nach den heftigen und teils gewaltsamen Studentenprotesten in Bangladesch hat das Oberste Gericht des Landes eine bedeutende Entscheidung getroffen: Die kontrovers diskutierte Quotenregelung im Öffentlichen Dienst wird deutlich abgeschwächt. Das Gericht ordnete an, dass künftig 93 Prozent der Stellenvergabe auf Grundlage von Leistung erfolgen soll. Bisher waren 30 Prozent der gut bezahlten Posten für Nachfahren von Soldaten des Unabhängigkeitskriegs von 1971 reserviert gewesen. Diese Quote wird nun auf 7 Prozent reduziert. Unklar bleibt vorerst, ob die Studenten mit diesem Kompromiss zufrieden sein werden, da bisherige Proteste zu über 110 Todesfällen geführt haben. Führende Vertreter der Studentenbewegung begrüßten zwar die Entscheidung des Gerichts, kündigten jedoch an, die Proteste fortzusetzen. Neben der Abschaffung der Quotenregelung fordern einige Aktivisten die Freilassung inhaftierter Studenten und sogar den Rücktritt der Regierung. Angesichts der anhaltenden Unruhen hat das Auswärtige Amt in Berlin seine Reisewarnungen für Bangladesch aktualisiert und rät von Reisen in das Land ab. Die Menschen vor Ort werden aufgefordert, die existente Ausgangssperre zu befolgen sowie sich in der Krisenvorsorgeliste des Amtes zu registrieren. Der Konflikt um die Quotenregelung ist Teil eines größeren Musters von Protesten gegen die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina. Obwohl das Land unter ihrer Führung einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, leiden viele Bürger unter hoher Inflation. Menschenrechtsorganisationen und die größte Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP) werfen der Regierung Menschenrechtsverletzungen und Wahlmanipulation vor. Seit dem Beginn der Proteste Anfang Juli wurden Internet-, Telefon- und SMS-Verbindungen im Land weitgehend gekappt. Trotz der Ausgangssperre kam es auch am Samstag zu vereinzelten gewaltsamen Zwischenfällen.