Katalanische Amnestie vor dem Verfassungsgericht: Oberster Gerichtshof in Madrid schaltet sich ein

In einer bedeutenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof in Madrid das neue Amnestiegesetz für katalanische Separatisten vor das Verfassungsgericht gebracht. Die Richter der zweiten Kammer des Tribunals Supremo äußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Sie argumentierten, dass es gegen das Gleichheitsrecht, die Rechtssicherheit und das Willkürverbot verstoße. Diese umstrittene Amnestie war Teil der Zugeständnisse, die Ministerpräsident Pedro Sánchez den katalanischen Separatisten gemacht hatte, um sich deren Unterstützung für seine Wiederwahl im November zu sichern. Trotz hitziger Debatten und mehrfacher Abstimmungen wurde das 'Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien' Ende Mai im Parlament verabschiedet. Einige Separatisten, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflüchtet waren, konnten nach Inkrafttreten des Gesetzes zurückkehren, ohne festgenommen zu werden. Allerdings wurden die Haftbefehle in einigen Fällen, wie dem des Ex-Regionalregierungschefs Carles Puigdemont, bisher nicht aufgehoben. Puigdemont, der seit 2017 in Belgien im Exil lebt, plant dennoch seine Rückkehr, um an den Regionalwahlen in Katalonien teilzunehmen und sich um den Posten des Regionalpräsidenten zu bewerben. Bei den letzten Wahlen im Mai konnten die Sozialisten von Sánchez und Spitzenkandidat Salvador Illa zwar die meisten Sitze erringen, verfehlten jedoch die absolute Mehrheit. Ebenso gelang es den Unabhängigkeitsparteien erstmals seit 1980 nicht, eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Sánchez wertete dies als Erfolg seiner Appeasement-Politik. Sollte bis zum 26. August keine neue Regierung gebildet werden, drohen in Katalonien Neuwahlen.