Höchstes US-Gericht entscheidet gegen Biden-Verwaltung im Abtreibungsstreit

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Biden-Regierung eine Niederlage in einem entscheidenden Abtreibungsstreit zugefügt, indem er eine Entscheidung des Berufungsgerichts zugunsten von Texas unberührt ließ. Damit bleibt ein Urteil bestehen, das Texas in der Auseinandersetzung über die Verfügbarkeit von Abtreibungen in Notaufnahmen der Krankenhäuser bevorzugt. Das 5. Berufungsgericht der USA hatte entschieden, dass Texas, das ein weitreichendes Abtreibungsverbot hat, nicht durch ein Memorandum des Gesundheitsministeriums verpflichtet ist, Abtreibungen im Notfall zum Schutz der Gesundheit der Mutter anzubieten. Die Regierung unter Präsident Biden hatte den Obersten Gerichtshof gebeten, eine erneute Überprüfung dieser Entscheidung anzuordnen. Diese Entwicklung unterstreicht einmal mehr die komplexe rechtliche und politische Landschaft in Bezug auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten und die Herausforderungen, vor denen die Biden-Regierung in diesem sensiblen Bereich steht.