Hochkarätige Treffen in Washington: Selenskyjs Hilferuf verhallt ungehört

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten - doch seine Bemühungen scheinen auf taube Ohren zu stoßen. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte nach seinem Treffen mit Selenskyj am Dienstag Zweifel an der Unterstützung. Die Biden-Regierung verlange Milliardenhilfen für die Ukraine, lege aber keine klare Strategie vor, wie das Land mit der Hilfe den Krieg gewinnen könne. Die Zeit läuft Selenskyj davon. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Während die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sich mehrheitlich für neue Ukraine-Unterstützung starkmachen, lehnen immer mehr Republikaner diese ab oder melden zumindest Zweifel an. Die Uhr tickt, denn die bisher genehmigten Mittel sind bis Jahresende aufgebraucht. Bei allen Ausgaben müsse die nationale Sicherheit an erster Stelle stehen, betonte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson. Die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete er als "absolute Katastrophe". Die Republikaner wollen die Freigabe weiterer Ukraine-Hilfen an neue Mittel für den Grenzschutz knüpfen. Auch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, stellt Bedingungen für die Freigabe von Hilfen. Obwohl er ein überzeugter Unterstützer der Ukraine sei, seien Investitionen in den Grenzschutz erforderlich. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach hingegen von einem "kraftvollen Treffen" mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident habe detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie zum Sieg der Ukraine beitragen werde. Ein Sieg Putins wäre laut Selenskyj auch "sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten". US-Präsident Joe Biden wollte Selenskyj am Dienstagnachmittag im Weißen Haus empfangen. Es ist bereits Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Im Gegensatz zu seinem Besuch vor einem Jahr, bei dem er als Held gefeiert wurde, scheint seine Bitte um Hilfe nun auf weniger offene Ohren zu stoßen. Währenddessen kündigte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland an. Mehr als 250 Personen und Einrichtungen, darunter Netzwerke zur Umgehung von Sanktionen, Zulieferer für die russische Militärindustrie und russische Finanzinstitute, sind betroffen. Die Vermögenswerte der Betroffenen werden in der Regel gesperrt und US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.