Gerichtlicher Rückschlag für Kreditkartengebührenreform

In einer bemerkenswerten juristischen Auseinandersetzung erleidet die geplante US-Regelung zur Deckelung von Kreditkartengebühren einen vorläufigen Dämpfer. Der Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), die amerikanische Verbraucherschutzbehörde, erhoffte sich durch die Einführung einer Obergrenze für Säumnisgebühren bei Kreditkartenzahlungen von 8 Dollar monatlich Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Dollar jährlich für die Verbraucher. Diese Neuregelung scheiterte jedoch vorerst an einem einstweiligen gerichtlichen Erlass. Das Federalgericht in Fort Worth, unter der Leitung von Richter Mark T. Pittman, folgte dem Einspruch der Banken- und Kreditkartenlobby. Diese hatte argumentiert, die Regel sei verfassungswidrig und errang damit einen temporären Sieg, der das Inkrafttreten der neuen Regel, angesetzt auf den Dienstag, vorläufig aussetzt. Die Hauptargumentation des CFPB war, dass Kreditkartenherausgeber die Säumnisgebühren von mehr als 95 Prozent der ausstehenden Kreditkartensalden auf eben diese Summe begrenzen sollten, es sei denn, sie könnten nachweisen, dass ihre Eintreibungskosten höher seien. Die Federal Reserve hatte bereits 2010 vergeblich versucht, solche Säumnisgebühren deutlich zu begrenzen. Aufgrund einer inflationsfreundlichen Lücke in ihrer Regelung konnten jedoch durchschnittliche Gebühren von 32 Dollar monatlich veranschlagt werden. Rohit Chopra, Direktor des CFPB, und Präsident Biden hatten sich für die Abschaffung der hohen Säumnisgebühren ausgesprochen und kritisiert, dass Kreditkartenunternehmen die Inflationsrate als Vorwand für die eigenen Profitsteigerungen nutzten. Eine Klage erfolgte prompt durch die U.S. Chamber of Commerce zusammen mit der American Bankers Association und der Consumer Bankers Association. Zu den Klagenden zählen auch drei Texanische Geschäftsverbände, deren Vorstände von namhaften Banken, unter anderem Bank of America, Capital One, Citibank und JPMorgan Chase besetzt sind. Somit bleibt die Erhebung von hohen Kreditkartengebühren ein belastendes Thema für amerikanische Konsumenten.