Frankreich-Wahl: Erleichterung in Berlin über Wahlausgang

Der unerwartete Erfolg des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Frankreich sorgt für Erleichterung in der deutschen Hauptstadt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung zeigen sich hocherfreut über den Wahlausgang. Scholz unterstrich, wie schwierig eine Zusammenarbeit von Präsident Emmanuel Macron mit einer rechtspopulistischen Partei gewesen wäre. Diese Herausforderung sei nun abgewendet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach im ZDF-"Morgenmagazin" euphorisch davon, dass vielen ein Stein vom Herzen gefallen sei. In der entscheidenden Wahlrunde zur Nationalversammlung dominierte überraschend das Linksbündnis und nicht das als Favorit gehandelte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, das lediglich den dritten Platz erreichte. Scholz äußerte seine Hoffnung auf die Bildung einer stabilen Regierung in Paris und betonte die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft und sein positives persönliches Verhältnis zu Macron. Für die EU sei das Ergebnis ebenfalls von großer Bedeutung, da die Weiterentwicklung und die Aufnahme neuer Länder nur gemeinsam mit Frankreich möglich seien. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Ergebnis, wenngleich er vor den Herausforderungen warnte, die vor Frankreich und Europa lägen. Er hoffe auf eine schnelle Stabilisierung Frankreichs, da Europa ohne Frankreich nicht funktioniere. Bundesagrarminister Cem Özdemir zeigte sich ebenfalls erleichtert, warnte jedoch vor voreiligem Optimismus. Ihn beunruhigten vor allem die wirtschaftspolitischen Ansichten der Linkspartei, insbesondere jene von Jean-Luc Mélenchon. Eine Koalition der Vernunft sei daher dringend notwendig. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, sowie der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Link, warnten vor weiterhin bestehenden Risiken. Die nationalistischen Populisten von rechts und links seien so stark wie nie, und die politische Mitte befinde sich in einer kritischen Lage. Die deutsche Linke hingegen sieht im Wahlausgang ein Hoffnungszeichen. Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan betonte, dass der Erfolg der französischen Linken auch für Europa und die deutsche Linke ermutigend sei.