Deutschland bekennt sich zu Nato-Ausgabenziel

Beim Semafor World Economy Summit in Washington hat Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, die Entschlossenheit Deutschlands bekräftigt, die Verteidigungsausgaben gemäß des Zwei-Prozent-Ziels der Nato zu erhöhen. Als essentieller Baustein für die Wahrung der transatlantischen Partnerschaft, sei dieser Schritt, so Lindner, unerlässlich für die Positionierung Deutschlands als gleichberechtigter Partner neben den Vereinigten Staaten. "Es geht nicht nur darum, Lasten fair zu verteilen, sondern auch darum, zu unserer internationalen Verantwortung zu stehen", betonte der FDP-Vorsitzende im Rahmen seiner Gespräche in der US-Hauptstadt. Der Finanzminister gab zu verstehen, dass das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels für ihn persönlich eine herausfordernde Aufgabe darstellt, zumal bisherige finanzielle Prioritäten in Deutschland eher im Bereich steigender Sozialausgaben lagen. Diese finanzpolitische Schwerpunktverschiebung sei nun ein Gebot der Stunde. Ungeachtet potenzieller politischer Wechsel im Weißen Haus nach den US-Wahlen im November, unterstrich Lindner die durchgehende Relevanz einer starken transatlantischen Allianz für die europäische Sicherheitslage. Als konkreten Mechanismus zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels wird in Deutschland auf den einmaligen, kreditfinanzierten Sondertopf für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zurückgegriffen, der vorsieht, dass die Zielmarke erstmalig im laufenden Jahr erreicht wird. Die vollständige Ausschöpfung dieses Sondervermögens ist für das Jahr 2027 geplant, während die Strategie für die Zeit danach bislang noch Konturen gewinnen muss.