Cyber-Alarm nach SPD-Hack: Plattner fordert Schutzoffensive, Politik mahnt zu Wachsamkeit

Nach dem Cyber-Angriff auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), für den russische Militärgeheimdienste verantwortlich gemacht werden, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor einer besorgniserregenden Bedrohungslandschaft. Claudia Plattner, Präsidentin des BSI, sieht in der konsequenten Umsetzung von Schutzmaßnahmen einen dringenden Handlungsbedarf. Sie pocht darauf, Informationstechnologie auf dem neuesten Stand zu halten und bekräftigt die Notwendigkeit umfassender Sicherheitsstrategien. Die Cyber-Angriffe richten sich nicht nur gegen politische Institutionen, sondern auch gegen strategisch wichtige Wirtschaftszweige wie Logistik und Luft- und Raumfahrt. In diesem Kontext entsandte das Auswärtige Amt ein klares diplomatisches Signal an Moskau, indem es einen hochrangigen Vertreter der russischen Botschaft vorlud und mögliche Konsequenzen in Aussicht stellte. Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bemängelt die bisherigen Gegenmaßnahmen als unzureichend. Er sieht autoritäre Einflussnahmen als unmittelbare Gefahr für die Freiheit und plädiert für eine "wehrhaftere" Demokratie. Von Notz spricht sich für eine Stärkung der Sicherheitsorgane und eine schnelle Umsetzung rechtlicher sowie struktureller Reformen aus, um adäquat auf sicherheitspolitische Risiken zu reagieren. Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, betont die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in die Cybersicherheit und kritisiert die gegenwärtige Haltung der Regierung als zu nachlässig im Angesicht der Bedrohung durch russische Cyberangriffe. Er fordert ähnlich wie von Notz die Stärkung personeller und technischer Ressourcen zur Abwehr hybrider Bedrohungen.