CSU und FDP mahnen zu wirtschaftspolitischem Umdenken

Angesichts aktueller ökonomischer Prognosen, verlangt die CSU einen radikalen Richtungswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte vor den Risiken langfristiger Wohlstandsverluste und appelliert an die Notwendigkeit eines scharfen Kurswechsels. In einer ähnlichen Tonlage äußerte sich der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, welcher eine Neuausrichtung der wirtschaftlichen Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft betont. Das Augenmerk soll verstärkt auf die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit und die Förderung privater Investitionen gelegt werden. Die führenden wirtschaftlichen Forschungsinstitute Deutschlands haben ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum stark zurückgeschraubt, eine marginale Steigerung von 0,1 Prozent wird für dieses Jahr vorhergesagt, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den zuvor angenommenen 1,3 Prozent für 2024. Dobrindt nutzte die Gelegenheit, um das aktuelle Wirtschaftsklima kritisch zu betrachten und verglich Deutschland mit dem "kranken Mann Europas", dem durch die "Ampelkoalition" die erforderliche "Medizin" verweigert werde. Er forderte einen sogenannten "Comeback-Plan für Deutschland", welcher unter anderem niedrigere Unternehmenssteuern, konkurrenzfähige Energiepreise und eine Deregulierung zum Ziel hat. Weiterhin sprach er sich dafür aus, das kürzlich eingeführte Bürgergeld wieder abzuschaffen und Überstunden von der Steuer zu befreien. Die Kritik von Djir-Sarai richtete sich auch gegen den Koalitionspartner SPD, insbesondere im Hinblick auf Überlegungen zur Reform der Schuldenbremse. Der FDP-Generalsekretär verurteilt diese Pläne als unproduktiv und weist darauf hin, dass nicht die Finanzpolitik, sondern eine hohe Abgabenlast, überflüssige Bürokratiehürden und eine schlechte Ausgabenpriorisierung die wirtschaftliche Entwicklung hemmen würde.