CSU-Parteitag in Augsburg: Söder und die Frage nach der Kanzlerschaft

Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, wird als Kanzlerkandidat der Union auf dem CSU-Parteitag gefeiert, ganz gleich, dass der bekannte Name Markus Söder abermals nicht auf der Kandidatenliste steht. Zusätzliche Brisanz erhält das Treffen durch Söders unverhohlene Angriffe auf die Ampel-Koalition, wobei er insbesondere die Grünen scharf ins Visier nimmt. Bei seiner Ankunft machte der bayerische Ministerpräsident unmissverständlich klar, dass er Schwarz-Grün für keine zukunftsfähige Option hält. Seine Einschätzung: „Schwarz-Grün ist ein toter Gaul.“ Die zentralen Themen des Parteitags zeichnen sich bereits deutlich ab. Die Entscheidung zur K-Frage fiel zugunsten von Friedrich Merz, der die Union mit verheißungsvollen Umfragewerten in die kommende Bundestagswahl führen soll. Für Markus Söder, der bereits 2021 gegen Armin Laschet unterlag, ist dies der zweite Rückschlag in der Kanzlerfrage. Söder bekräftigte jedoch seine volle Unterstützung für Merz und sieht in der Konstellation die Möglichkeit, die derzeitige Ampel-Koalition abzusetzen. Mit einer markigen Kampfansage kündigte Söder an, gemeinsam mit Merz die politische Bühne in Deutschland dominieren zu wollen. In Bezug auf seine eigene Zukunft weist Söder Spekulationen und Gerüchte mit Entschlossenheit zurück. Obwohl ihm stets der Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten abgesprochen wird, beteuert er seine Ambitionen in Bayern durch seine rege Tätigkeit im Freistaat. Ein Wechsel in ein mögliches Kabinett unter Merz? Ausgeschlossen. Söder bleibt dabei, entweder Kanzler oder Ministerpräsident sein zu wollen. Vorschläge, er könnte sich auf das Amt des Bundespräsidenten vorbereiten, fand er mehr als abwegig. Kontroversen und Spannungen im Vorfeld des Parteitags brachte eine Debatte um eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin hervor. Der CSU-Vize Manfred Weber hatte angedeutet, dass demokratische Parteien miteinander kommunizieren sollten, um gemeinsame Wege zu finden. Diese Aussage rief scharfe Reaktionen innerhalb der CSU hervor, wobei Söder die Offenheit gegenüber den Grünen als Strategieverlust für die Union ablehnte. Seiner Meinung nach würden solche Verhandlungen zu komplizierten Koalitionen mit mehreren Partnern führen, die von einer schwachen unionsgeführten Regierung herrühren könnten. Der Parteitag positioniert sich mit deutlicher Distanzierung gegenüber der Ampel-Koalition sowie einer Bestärkung in sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Themen. Ein zentraler Punkt ist die strikte Begrenzung von Asylanträgen auf unter 100.000 pro Jahr, gekoppelt mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht und dem forcierten Ausbau nationaler Verteidigungsausgaben. Während die Union allgemein auf einen Wahlsieg schielt, ist die Bemessung von Erfolg aber noch nicht entschieden. Einige Skeptiker innerhalb der CSU betonen, dass trotz positiver Umfragen noch engagiert für jede Stimme gekämpft werden müsse.