CDU setzt auf klare bürgerliche Linie und Eigenständigkeit

Das Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat im Vorfeld des CDU-Parteitags eine selbstbewusste Haltung der Union unterstrichen, die auf eine zukünftige Regierungsführung ohne die Beteiligung von SPD und Grünen abzielt. Mit einer bürgerlich geprägten Politik, die auf Leistung und marktwirtschaftlichen Prinzipien fußt, sieht Spahn wenig Raum für Koalitionen, die mit Kompromissen nach links verbunden sind. Der CDU-Politiker plädiert für eine auf wenige, aber deutliche Ziele fokussierte Wahlkampfagenda der Union, womit Themen wie Steuerentlastungen, die Abschaffung des Bürgergeldes, die Korrektur des Heizungsgesetzes und die Begrenzung unregulärer Migration erfasst werden sollen. Im Zuge der nahenden Wiederwahl des Parteichefs Friedrich Merz setzt Spahn auf ein starkes Resultat, das dem Vorsitzenden Rückenwind und breite Unterstützung in der Partei bescheren sollte. Die durch Umfragen belegte Stärkung der CDU/CSU schreibt er maßgeblich dem Einfluss von Merz zu, der damit zugleich in den Mittelpunkt der Frage nach der Kanzlerkandidatur rückt. Merz, so Spahn, gilt als natürlicher Anwärter, auch wenn Markus Söder und Hendrik Wüst ebenfalls als mögliche Kandidaten im Raum stehen. Zudem erwähnt Spahn das korporative Engagement innerhalb der Union, welches auf den gemeinsamen Erfolg ausgerichtet sei. Er betont die Bedeutung eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl und spricht jeder innerparteilichen Konkurrenz eine unterstützende Rolle zu, um die gegenwärtige Ampel-Koalition abzulösen. Dabei lässt Spahn auch kritische Töne in Richtung Kanzler Scholz anklingen, wenn er auf die nicht hinreichende Bedeutung von Regierungserfahrung für eine erfolgreiche Kanzlerschaft hinweist. In der Frage potenzieller Koalitionen post Bundestagswahl manifestiert sich eine ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Grünen, sofern diese an ihrer aktuellen Positionierung festhalten. Spahn spricht sich explizit für ein gestärktes CDU/CSU-Profil aus, das eine Unabhängigkeit von SPD und Grünen ermöglicht und gleichzeitig der AfD Wählerschaft abringen könnte. Auch eine mögliche Koalition mit der in Umfragen schwächelnden FDP wird thematisiert, wobei Spahn auf frühere Wahlerfolge der Union ohne FDP-Beteiligung hinweist.