Die Bundesregierung plant, mit strikteren Regelungen mehr Bezieher von Bürgergeld zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Dies geht aus einem 31-seitigen Papier der Ampelkoalition hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.
Im Rahmen einer Wachstumsinitiative, die die schwächelnde deutsche Wirtschaft ankurbeln soll, sollen die neuen Maßnahmen insbesondere dazu dienen, das Prinzip der Gegenleistung zu stärken. "Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken", heißt es in dem Papier.
Folgende Vorschriften sind für Empfänger von Bürgergeld vorgesehen:
- Zumutbare Pendelzeiten: Bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden soll eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden (Hin- und Rückfahrt) zumutbar sein. Bei längeren Arbeitszeiten sind auch drei Stunden Fahrt akzeptabel.
- Erweiterte Jobsuche: Das Jobcenter soll im Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen dürfen.
- Härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Wer zumutbare Arbeit "ohne einen triftigen Grund ablehnt", muss mit "erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes" rechnen.
- Strafen bei Schwarzarbeit: Wer schwarz arbeitet, begeht eine Pflichtverletzung und soll mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent für drei Monate bestraft werden.
- Vermögensverzehr vor Bürgergeldbezug: Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene zunächst vorhandenes Vermögen aufbrauchen, wobei die Altersvorsorge davon ausgenommen bleibt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die geplanten Maßnahmen: "Wer freiwillig mehr arbeitet, hat mehr Netto vom Brutto. Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert", schrieb Buschmann auf der Plattform X. "Das ist sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug."
Die geplanten Regelungen zielen darauf ab, die Eigenverantwortung der Bürgergeldempfänger zu stärken und gleichzeitig die Akzeptanz der Sozialleistungen in der Bevölkerung zu erhöhen. Zudem sollen sie dazu beitragen, die Arbeitslosenzahlen zu senken und die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren.
Die Diskussionen über die neuen Maßnahmen werden in den kommenden Wochen sicherlich weiter intensiv geführt werden. Dabei wird sich zeigen, ob die verschärften Regelungen die gewünschten Effekte erzielen und wie sie von den Betroffenen und der breiten Öffentlichkeit aufgenommen werden.
