Die Bundesregierung hat einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 vorgelegt. Demnach soll die Neuverschuldung für das laufende Jahr um 11,3 Milliarden Euro auf insgesamt 50,3 Milliarden Euro steigen. Für 2025 plant der Bund eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro. Diese Pläne stammen aus den Regierungsentwürfen des Bundesfinanzministeriums und sollen am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Trotz der geplanten höheren Neuverschuldung betont die Bundesregierung, dass die Schuldenbremse sowohl für 2024 als auch für 2025 und den weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2028 eingehalten werden soll. Dies wird durch das schwache Wirtschaftswachstum ermöglicht, das eine höhere Kreditaufnahme zulässt.
Das Ausgabenvolumen für das laufende Jahr soll auf 488,9 Milliarden Euro steigen, 12,1 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel soll in den Klima- und Transformationsfonds fließen, der unter anderem die Förderung von Ökostrom finanziert. Zudem wird ein höherer Bedarf an Bürgergeld und geringere Steuereinnahmen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage ausgeglichen.
Die Verhandlungen über den Haushalt 2025 waren innerhalb der Koalition langwierig und kontrovers. Obwohl Anfang Juli eine Grundsatzeinigung erzielt wurde, dauern die Diskussionen über die genaue Ausgestaltung an. Grüne, SPD und FDP haben unterschiedliche Prioritäten und Forderungen, die es noch zu klären gilt.
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler kritisierte die geplanten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Er bezeichnete diese Kürzungen als „ungerecht und unverständlich“ angesichts der vielen globalen Krisen und regte Veränderungen im parlamentarischen Verfahren an. „Kein Gesetz geht ohne Veränderungen durch den Bundestag“, erklärte Kindler und betonte, dass der Haushalt einen entscheidenden Beitrag zu mehr Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Hunger und Armut leisten müsse.
Nachdem der Entwurf vom Kabinett beschlossen wurde, geht der Haushaltsentwurf in den Bundestag. Dieser soll ihn kurz vor Jahresende beschließen. Bis dahin müssen noch acht Milliarden Euro aufgebracht werden, die derzeit als Lücke in den Plänen klaffen. Sollte dies nicht gelingen, könnten erneute Verhandlungen notwendig werden.
Der Ausgang der parlamentarischen Beratungen bleibt abzuwarten, da noch erhebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern bestehen. Der Erfolg des Haushaltsentwurfs hängt von der Fähigkeit der Regierung ab, diese Differenzen zu überwinden und einen konsensfähigen Kompromiss zu finden.
